Fachtagung in Duisburg: Deutschland muss mehr gegen Schwarzarbeit tun

"Schlagkräftige Arbeitsmarktpolizei"

Was Deutschland gegen Ausbeutung und Schwarzarbeit tun könnte

Kriminelle Machenschaften auf dem Arbeitsmarkt sind verbreitet. Eine Tagung von Experten widmete sich nun diesem Thema. Das Ergebnis: Deutschland könnte von anderen Staaten lernen.

Schwarzarbeit und Menschenhandel – auch in Deutschland sind beide Vergehen große Probleme. Die Bundesbürger lesen oft von Razzien, die der Ermittlung solcher Taten dienen. Wie im August 2019: Rund 1.900 Beamte von Bundespolizei und Zoll durchkämmten 80 Baustellen, Büros und Sammelunterkünfte in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Eine beeindruckende Aktion. Doch ist ein solches Vorgehen wirksam? Zu oft gehe es dabei nur um "Alibiprüfungen", kritisierte gerade erst der Bundesrechnungshof.

Der Alltag im Kampf gegen diese Delikte sieht häufig anders aus, wie die Staatsanwältin Sabine Wylegalla aus Dresden auf der Fachtagung "Der Zoll im Kampf gegen Ausbeutung, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit" am 5. März 2020 an der Universität Essen-Duisburg berichtete. Die Fahnder würden etwa Restaurants aufsuchen, die betreffenden Küchen betreten. Wer dort an Herden und Töpfen steht, wird befragt, so Wylegalla. Sind diese Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Oft hätten die Gastronomiemitarbeiter keine entsprechenden Papiere vorzuweisen. In diesem Fall gäbe der jeweilige Chef in der Regel die Auskunft: "Alles Familienmitglieder". Die Leute in der Küche wären zu Besuch, bereiteten gerade ihr eigenes Essen vor. Weitere Fragen? Erübrigen sich. Und Familienmitglieder haben ein Auskunftsverweigerungsrecht.

Missbrauch in verschiedensten Branchen

Die Staatsanwältin erzählte diese Geschichte als Beispiel für Ermittlerfrust. "Das kommt nicht selten vor", sagte sie. Sie leitet die Arbeitsgemeinschaft Schwarzarbeit in Sachsen. Doch auch die Szene aus der sächsischen Gastro-Küche ist nur ein kleiner Frontausschnitt des täglichen Kampfes gegen die Nichtzahlung von Sozialbeiträgen, Steuerhinterziehungen und Schwarzarbeit in der deutschen Wirtschaft.

In der Fleischbranche und auf Baustellen gestaltet sich der Missbrauch von Arbeitskraft teils noch drastischer. In Köln wurde eine Baustelle entdeckt, wo nur ein Polier fest angestellt und nach Tarif bezahlt worden ist. Der Rest seiner Leute verteilte sich auf 14 Subunternehmerfirmen, oft mit prekären Jobs. Die Opfer geben sich oft nicht zu erkennen, stellt das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem jüngsten Lagebericht zum Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt fest. Zumal es vielfach Ausländer – Ukrainer, Vietnamesen – seien.

Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der im Vorstand derselben die Interessen der Zoll-Beschäftigten vertritt, münzte solche Beispiele in Vorwürfe und Forderungen um. Er sagte: "Menschenhandel und Sklaverei. Das kennen wir ja schon aus Vorzeiten." Aber während die Sklaven im Altertum auf Märkten zum Kauf angeboten worden seien, "ist Menschenhandel und moderne Sklaverei heute verdeckt und nicht so offensichtlich."

"Element der Sklaverei"

Was fehle: Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe aus dem Jahr 2004, den Kampf gegen die illegale Beschäftigung zu intensivieren. "Ein klarer polizeilicher Auftrag." Nur: Die dafür zuständige "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) sei personell hoffnungslos unterbesetzt und falsch geführt. Faktisch wären nur 6.800 von 8.700 offiziell vorhandenen Stellen besetzt. Buckenhofer: "Wir brauchen eine schlagkräftige Arbeitsmarktpolizei."

Arbeitssklaverei – gibt es das wirklich in Deutschland? Professor Gerhard Bosch und sein Team von der Uni Duisburg-Essen haben in einer Untersuchung Zahlen, Daten und Fakten gesammelt, die sie auf der Tagung vorstellten. Bosch nannte die härtesten Formen. "Es ist ein Element der Sklaverei, wenn zum Beispiel die Bedrohung der Familien in den Herkunftsländern der Arbeitnehmer dazu kommt."

Doch auch generell schneide Deutschland in dieser Auflistung schlecht ab. Zwischen 500.000 und 1,3 Millionen Arbeitnehmer erhielten trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns nur Bezahlungen, die darunter liegen. Das hätten Befragungen bei Arbeitgebern und Beschäftigten ergeben. Die in den Achtzigerjahren noch starke Tarifbindung von 85 Prozent der Arbeitsplätze – damals in der alten Bundesrepublik – sei dramatisch gesunken. Heute basierten "viele Geschäftsmodelle auf niedrigen Löhnen."

Andere Länder könnten Vorbilder sein

Vor allem: Der Staat tue zu wenig dafür, dass die Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und durchsetzen könnten. Zum einen sagt Bosch: "Der Prüfauftrag bei den Mindestlöhnen beschränkt sich auf staatliche Ansprüche, auf Sozialversicherungsbeiträge und Steuern." Dass Arbeitnehmer vorenthaltene Lohnbestandteile nachgezahlt erhielten, darum kümmere sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht. Zum anderen: Oft würden die Arbeitnehmer von neuen Mindestlohn-Höhen gar nichts erfahren.

Bosch lobt deshalb in seiner Untersuchung ausländische Vorbilder. Anders als in Deutschland würden in den USA Behörden auch vorenthaltenen Löhnen nachgehen. Und: "In Großbritannien sind vor jeder Anhebung des Mindestlohns in den letzten 20 Jahren groß angelegte Plakataktionen durchgeführt und Radio-TV-Spots geschaltet worden." Auf den Inseln sei bei 90 Prozent der Beschäftigten die Mindestlohnhöhe bekannt. "In Deutschland wurde auf solche Maßnahmen verzichtet, was auch ein Grund dafür sein könnte, dass es nach wie vor deutliche Hinweise auf ein beachtliches Maß von Mindestlohnverstößen gibt", so der Wissenschaftler Bosch.

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Überhaupt: Viele Regierungen gingen laut Bosch viel strenger gegen Schwarzarbeit vor: In Spanien, Italien, Norwegen und Polen müssten alle Beschäftigten auf Baustellen registriert werden, in Schweden auch in Friseurläden und Gaststätten. Und in Italien stiegen die Strafen bei Verstößen mit der Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens und mit den Arbeitstagen. Bosch: "Man kann die Schwarzarbeit nicht auf Null senken. Aber die Ehrlichkeit muss wieder System werden. Wir brauchen dafür Tariftreue, Mindestlöhne und flächendeckende Tarifverträge."