Justiz Justizministerin will offenbar Mollaths Freilassung erwirken
In den Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath kommt Bewegung: In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" kündigte die bayerischen Justizministerin Beate Merk an, sich für die Freilassung des 56-Jährigen einsetzen zu wollen.
Merk wolle deutlich machen, "dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist".
"Ich bin keine eiserne Lady"
Die Justiz habe unheimlich an Vertrauen verloren, so die CSU-Politikerin. "Mir ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Vertrauen nach und nach wieder herzustellen." Vor gut einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das bayerische Justizministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Auf den Vorwurf, der Fall Mollath lasse sie persönlich kalt, antwortete Merk: "Ich bin keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt. Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath."
Komplott wegen Schwarzgeldgeschäften?
Gustl Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.
Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt und dies mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet.
