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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gewalt nach Cannabis-Legalisierung "Auch Unbeteiligte können zwischen die Fronten geraten"
Immer wieder erschüttern Explosionen Städte in Nordrhein-Westfalen. Ermittler vermuten Verteilungskämpfe zwischen Drogenbanden. Für Polizeigewerkschaften hat das auch mit der Cannabis-Legalisierung zu tun.
Polizeigewerkschaften sehen sich angesichts der Anschläge in Nordrhein-Westfalen in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. "So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht", sagt Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), t-online. Auch Alexander Poitz, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht Befürchtungen bestätigt: "Der Schwarzmarkt boomt weiterhin."
Große bürokratische Hürden
Die Bundesregierung hatte nach langer Planungsphase im Frühjahr eine Wende in der bis dato repressiven Drogenpolitik eingeleitet: Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis ist seitdem unter bestimmten Umständen legal, zum Beispiel, wenn es in genehmigten Clubs für deren Mitglieder produziert wurde. Das sollte sowohl die Nutzer entkriminalisieren als auch die kriminellen Vertriebsstrukturen schwächen.
Polizeigewerkschaften sehen das Gesetz allerdings in dieser Hinsicht schon jetzt als weitgehend gescheitert an. Sie sprechen von einem bürokratischen Monster, das mehr Probleme schaffe, als es löse. Eine Kritik, die sie schon im Gesetzgebungsprozess vehement geäußert hatten. Als zusätzlichen Beleg werten sie nun die öffentlich ausgetragenen Verteilungskämpfe im Milieu der organisierten Kriminalität.
Nur wenige Anträge bislang genehmigt
"In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt", sagt BDK-Vorsitzender Peglow t-online. "Es liegt auf der Hand, dass Anbauvereinigungen diesen Bedarf nicht im Ansatz decken können." Hinzu kämen die bürokratischen Hürden für den Anbau, wie auch die GdP festhält. "Derzeit stammt die Mehrheit des konsumierten Cannabis aus illegalen Quellen", sagt Poitz. "Durch die personelle Ausdünnung und Überlastung unserer Verwaltungsbehörden ist eine schnelle Lösung zunächst nicht in Sicht."
Erst vor wenigen Wochen hatte eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an die Genehmigungsbehörden ergeben, dass bundesweit bislang nur 280 Anträge für Anbauvereinigungen gestellt wurden. Lediglich 14 davon wurden bereits genehmigt. Die Vereinsgröße ist laut Gesetz auf maximal 500 Mitglieder begrenzt. An Nicht-Mitglieder darf Cannabis nicht abgegeben werden.
"Niedrigpreiswochen im illegalen Handel"
"Es ist illusorisch zu glauben, dass die überwiegende Anzahl der Konsumenten privat anbauen oder in Anbauvereine gehen wird", so Peglow. Polizeibeamte könnten wegen der zahlreichen Vorschriften in der Regel kaum zwischen illegalem und legalem Cannabis unterscheiden. "Die Folge sind Niedrigpreiswochen im illegalen Marihuanahandel." Mit Begleiterscheinungen, wie sie aus den Niederlanden bekannt sind.
"Dort gibt es jährlich Hunderte Anschläge mit einer niedrigen zweistelligen Zahl von Toten", sagt Peglow. "Das ist nun erstmals auch hier zu beobachten: Die Brutalität verlässt das Milieu, auch Unbeteiligte können zwischen die Fronten geraten."
Ursprünglich hatte ein zweites Gesetz die Abgabe von Cannabis in staatlich lizenzierten Geschäften als Modellprojekt regeln sollen. Bislang ist die Bundesregierung allerdings noch zu keinem Ergebnis gekommen, weil sie befürchtet, mit dem Vorhaben gegen EU-Recht und UN-Konventionen zu verstoßen. Die Union würde das Gesetz am liebsten schon bald wieder rückgängig machen, sollte sie in Regierungsverantwortung gelangen.
- Eigene Recherchen
- Deutschlandfunk.de: "Bundesweit bislang rund 280 Anträge für Cannabis-Anbauvereine"
- LTO.de: "Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?"
