Reaktionen aus der Politik Anschlag mit Messer in Solingen: Faeser und Habeck reagieren
Nach dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest haben sich am Samstagmorgen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Innenministerin Nancy Faeser zu dem Angriff geäußert. Letzte zeigte sich erschüttert.
Nancy Faeser hat sich erschüttert über den Anschlag auf das Stadtfest in Solingen gezeigt. "Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden", schrieb die Innenministerin am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Meine Gedanken sind bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten."
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Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um den Täter zu fassen und die Hintergründe des Anschlags zu ermitteln. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhalte dabei jede Unterstützung des Bundes. "Ich bin dazu mit NRW-Innenminister Herbert Reul und unseren Sicherheitsbehörden im laufenden Kontakt", schrieb die SPD-Politikerin.
Kanzler nennt Anschlag ein "schreckliches Ereignis"
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Anschlag in Solingen ein "schreckliches Ereignis". Er sei sei deshalb sehr bestürzt, schrieb im Kurznachrichtendienst X. Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. "Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen."
Den Verletzten wünscht der SPD-Politiker eine schnelle Genesung. "Der Täter muss rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", fordert Scholz.
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Habeck: Tat ist "verdammenswert"
Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete den Anschlag als "verdammenswert". Aus der nordrhein-westfälischen Stadt seien "schlimme, schlimmste Nachrichten" gekommen, erklärte der Grünen-Politiker am Samstag. "Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert." Habeck wünschte den Hinterbliebenen der Getöteten "viel Kraft und Trost" und den Verletzten gute Besserung. "Es ist gut, dass die Polizei jetzt alles daran setzt, den Täter so schnell wie möglich zu finden."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich tief betroffen. "Der perfide Anschlag in Solingen auf Menschen, die den 650. Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttert mich zutiefst", schrieb die Grünen-Politikerin im Kurznachrichtendienst X. "Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Und mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die unter Hochdruck nach dem Täter fahnden."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), schrieb im Kurznachrichtendienst X in der Nacht: "Hoffentlich gelingt es den Rettungskräften, die noch lebenden Verletzten zu retten und der Polizei, den feigen und erbärmlichen Täter auf der Flucht zu fassen."
Lindner fordert "kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat"
Finanzminister Christian Lindner äußert sich auf dem Kurznachrichtendienst X zu dem Anschlag. "In die Trauer um die Opfer des Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir", schreibt der FDP-Politiker. "Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind nicht machtlos und wir brauchen kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat."
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sprach bei X von "entsetzlichen Nachrichten aus Solingen, wo Menschen nur feiern wollten, und brutal ermordet wurden." AfD-Co-Chefin Alice Weidel nannte die Tat einen "Terroranschlag". "Wir hoffen, der Täter wird so schnell wie möglich gefasst", schrieb Weidel weiter.
Steinmeier: "Täter zur Rechenschaft ziehen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen für den Angreifer. "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden." Er rief die Bevölkerung auf: "Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt." Zum Anschlag erklärte er weiter: "Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich, sie erschüttert unser Land."
Auch Steinmeier telefonierte am Samstagvormittag mit Solingens Oberbürgermeister Kurzbach und drückte ihm seine tiefe Trauer und sein Mitgefühl aus und übermittelte seine Hoffnung auf Genesung der Verletzten.
Erschüttert äußerte sich auch Friedrich Merz: "Der Anschlag von Solingen trifft uns mitten ins Herz. Diese barbarische Gewalt ist unerträglich", schrieb der CDU-Chef am Samstag im Kurznachrichtendienst X. "Wir müssen zusammenstehen in diesen schweren Stunden für Nordrhein-Westfalen." Die Polizei tue nun "alles, damit der Täter schnell gefasst wird".
Hakan Demir: "Instrumentalisierung des Anschlags verbietet sich"
Hakan Demir, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte t-online, seine Gedanken seien bei den Opfern des brutalen Anschlags. "Der Mörder muss schnell gefasst werden. Die Instrumentalisierung des Anschlags zu Wahlkampfzwecken, wie das der AfD-Mann Björn Höcke in den sozialen Medien macht, verbietet sich. Politische Lösungen braucht das Land und darin müssen wir besser werden." Dazu gehöre unter anderem, die Befugnisse der Polizei, wo nötig, zu erweitern und die Präventionsarbeit zu intensivieren.
"So eine Tat ist barbarisch", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, t-online: "Das ist eine schreckliche und völlig unsinnige Tat. Ich bin entsetzt und mit meinen Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und bei den vielen tausend geschockten Festbesuchern. Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, den Täter dingfest zu machen."
Reaktionen auch aus dem Ausland
Ursula von der Leyen schrieb auf X: "Tief erschüttert von dem brutalen und heimtückischen Anschlag in Solingen. Meine Gedanken sind bei den Familien der Toten und den Verletzten, denen ich schnelle Genesung wünsche." Der Dank der EU-Kommissionspräsidentin gelte den Rettungskräften und der Polizei. "Wir brauchen rasch Klarheit über die Hintergründe dieser Tat", so die CDU-Politikerin.
"Ich bin zutiefst schockiert über diesen furchtbaren Angriff auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger beim Stadtfest in Solingen", schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, im Kurznachrichtendienst X. Hass und Gewalt dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich wünsche den Verletzten baldige Genesung."
Stübgen hofft auf schnelle Festnahme
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, setzt auf eine schnelle Festnahme des Täters. "Ich hoffe, dass die Verletzten alle vollständig genesen und dass der Täter schnell gefasst wird. Das ist jetzt das Wichtigste", teilte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. "Der Anschlag von Solingen erschüttert mich wie alle friedliebenden Menschen in Deutschland. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser hinterhältigen Tat, bei ihren Angehörigen und Freunden."
Forderungen nach Messerverboten
Neue Forderungen nach Messerverboten werden aus der SPD laut. "Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum", sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagesfraktion, der "Rheinischen Post". "Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen."
GdP warnt vor Spekulationen
Nach Angaben der Polizei Düsseldorf ist der Täter noch immer flüchtig. Er wird mit einem Großaufgebot gesucht. Zudem würden derzeit Opfer und zeugen befragt. Die Polizei hat eine Vielzahl an Kräften rund um die Solinger Innenstadt zusammengezogen, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte derweil vor Spekulationen. "Ich appelliere an alle, besonders an die Nutzer in den sozialen Medien, darauf zu verzichten, Gerüchte zu verbreiten", sagte Michael mertens, NRW-Chef der GdP, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich sehe mit Sorge, dass derzeit Spekulationen über die sozialen Netzwerke verbreitet werden." Er betonte, dass es bislang keine konkreten Erkenntnisse zum Täter gibt. "Die Personenbeschreibungen der Zeugen sind in Teilen widersprüchlich", fügte Mertens hinzu. Das sei nicht verwunderlich, da die Menschen unter dem Schock des Erlebten stünden. Die Polizei müsse jetzt ungestört ihre Arbeit machen können.
Am Freitagabend attackierte gegen 21 Uhr ein bislang unbekannter Mann während des Stadtfestes in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer. Nach derzeitigem Stand wurden bei dem Anschlag drei Menschen getötet. Außerdem wurden mehrere verletzt, einige davon schwer, teilte die Polizei mit. Den Opfern wurde offenbar gezielt in den Hals gestochen.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa
