Politisches Druckmittel gegen Schweden? Irans Regime droht, EU-Mitarbeiter hinzurichten
Einem schwedischen Staatsbürger droht im Iran die Todesstrafe. Es wird vermutetet, dass das Regime so einen Gefangenaustausch erzwingen will.
Dem im Iran inhaftierten EU-Mitarbeiter Johan Floderus droht ein Todesurteil. Die iranische Justiz wirft dem Schweden laut einem Bericht unter anderem "Korruption auf Erden", Verstöße gegen die nationale Sicherheit und Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel vor, wie das staatliche Justizportal Misan am Mittwoch erklärte. Sollte der 33-Jährige gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen werden, bedeutet dies ein Todesurteil.
Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran hatte die Vorwürfe gegen Floderus vor wenigen Tagen vorgetragen. Wann das Urteil gesprochen werden soll, ist derzeit noch unbekannt. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Prozesse im Iran immer wieder als Scheinprozesse, da die Angeklagten nicht immer Zugang zu Anwälten haben. Auch werden sie teils mit Folter zu Geständnissen gezwungen. Mehr dazu, wie die Prozesse im Iran ablaufen, lesen Sie hier.
Urteil gegen Iraner in Schweden
Die Vorwürfe gegen Floderus werden bekannt, kurz nachdem ein Berufungsgericht in Schweden am Dienstag die lebenslange Haftstrafe gegen einen Iraner bestätigt hatte. Ob dieses Urteil nun auch vor dem Obersten Gericht des skandinavischen Landes angefochten wird, ist noch unklar.
Der 62-jährige Hamid N. war im Juli 2022 in Stockholm wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran Ende der 1980er Jahre verurteilt worden. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sollen damals etwa 5.000 Menschen durch das islamische Regime getötet worden sein.
Will Teheran einen Gefangenenaustausch erzwingen?
Die Beziehungen zwischen Schweden und dem Iran haben sich zuletzt deutlich abgekühlt. Im Mai ließ Teheran einen schwedisch-iranischen Dissidenten hinrichten, dem terroristische Aktivitäten zur Last gelegt worden waren. Ein weiterer Doppelstaatsbürger, der Mediziner Ahmad Resa Dschalali, wurde im Iran nach unbelegten Spionagevorwürfen ebenfalls zum Tode verurteilt. Kritiker werfen dem islamischen Regime im Iran vor, mit einem strengen Urteil gegen Floderus weiteren Druck auf Schweden ausüben zu wollen.
Im Raum steht zugleich, dass das Regime mit seinem Vorgehen einen Gefangenenaustausch erzwingen will, um Hamid N. freizubekommen. Über so einen Austausch war im Mai ein im Iran inhaftierter belgischer Entwicklungshelfer nach mehr als einem Jahr freigekommen. Im Gegenzug wurde der wegen Terrorvorwürfen verurteilte iranische Diplomat Assadollah Assadi freigelassen. Der Anwalt von Hamid N., Thomas Bodström, sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT, er hoffe auf einen Gefangenenaustausch, um inhaftierte Schweden nach Hause zu bringen.
- Nachrichtenagentur dpa
- amnesty.org: "Mass secret killings of political dissidents in 1988"
