Knackpunkt Fahrverbote Streit über Bußgeldkatalog geht weiter
Saarbrücken (dpa) - Im monatelangen Streit um den Bußgeldkatalog haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern erneut nicht geeinigt.
"Wir haben ein paar Annäherungen erreichen können, aber keine fertige Lösung erzielt", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nach einer Video-Konferenz der Minister. Knackpunkt blieb vor allem, ab wann Rasern wegen Tempoverstößen Fahrverbote drohen sollen.
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, können damit nicht sanktioniert werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, unstrittige Teile des Bußgeldkatalogs schnell zu beschließen. Dies seien etwa neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern sowie die Rettungsgasse. Die besonders strittigen Punkte könnten zunächst ausgelagert werden - dies sind neben Fahrverboten auch höhere Bußgelder. Klappte aber nicht. Die Bundesländer hätten weit auseinandergelegen: "Beim Autoverkehr geht es nicht nur um die fachliche Bewertung, sondern ein bisschen mehr um Politik", sagte Scheuer.
Rehlinger sagte: "Ich will zu Potte kommen." Es habe leider jetzt nicht funktioniert: "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es möglich gewesen wäre, zumindest aber für die Zukunft nach wie vor möglich erscheint." Es sei kein Platz mehr für parteipolitische Spielchen: Die Verkehrsteilnehmer müssten wissen, woran sie seien. Rehlinger äußerte sich dennoch optimistisch, dass der Streit bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats Anfang November gelöst und das "leidige Kapitel" beendet werden könne.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauerte, dass es keinen Kompromiss gegeben habe: "Ich hätte es gerne für die Grünen final verabschiedet", sagte er. Die künftige Konferenzvorsitzende Maike Schaefer (Grüne) erklärte in Bremen, Rehlinger habe einen Kompromiss vorgelegt, dem die grünen Minister hätten zustimmen können. "Es ist mir unbegreiflich, warum die CDU und die CSU an dieser Stelle blockiert haben zu Lasten der Verkehrssicherheit." Zuvor hatte vor allem die Union den Grünen eine Blockade vorgeworfen.
Der Kompromiss sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln. "Bei der Anpassung wird die gesetzliche Höchstgrenze von 1000 Euro beachtet", heißt es in einem Papier. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts solle bei einem erstmaligen Verstoß ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Außerdem sollte es laut Papier leichter möglich werden, sogenannte Pop-Up-Radwege (markierte provisorische Radwege) anzuordnen - das wollen vor allem die Grünen.
Es gab aber auch Einigkeit bei den Länderministern - in folgenden Punkten:
ÖPNV-RETTUNGSSCHIRM: Die kräftige Finanz-Spritze des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll auch 2021 weitergehen. Man müsse davon ausgehen, dass die Rückgänge der Fahrgastzahlen wegen der Corona-Pandemie anhielten - die für Unternehmen "existenzgefährdend" seien. Für das laufende Jahr hat der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro angekündigt, in gleicher Höhe sollen die Länder den Verkehrsbetrieben helfen. "Wir lassen Sie auch im Jahr 2021 nicht alleine", sagte Rehlinger in Richtung ÖPNV-Betriebe. Scheuer sagte, zunächst reiche das bewilligte Geld aus: "Jetzt müssen wir erstmal sehen, wie das in den nächsten Monaten weitergeht."
MOPED-FÜHRERSCHEIN: Der Bund wird aufgefordert, 2021 die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung eines Mopedführerscheins ab 15 Jahren zu schaffen. So ein Führerschein sei "gerade für Jugendliche im ländlichen Raum eine enorme Verbesserung", sagte der brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Amtskollege Bernd Buchholz (FDP) aus Schleswig-Holstein sagte, der wegen unterschiedlicher Regeln in einzelnen Bundesländern bestehende "Flickenteppich" müsse ein Ende haben.
BAHN-INFRASTRUKTUR: Die Länder fordern den Bund auf, Geld nicht nur bereitstellen, um alte Gleise zu reaktivieren und neue Strecken zu bauen. Notwendig seien auch "Milliarden" für den Kauf von Zügen, die auf den Gleisen fahren sollen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den schienengebundenen Regionalverkehr finanzieren, müssten erhöht werden. Scheuer betonte, 2022 würden die Investitionen in die Schiene erstmals die Investitionen in den Straßenbau "überholen": "Die Schiene wird massiv gestärkt."
MOBILITÄT UND KLIMASCHUTZ: Die Minister bekannten sich zum Klimaschutz und zu Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase. Die EU-Richtlinie zu klimafreundlichen Fahrzeugen sei "ein Beitrag zur Verkehrswende auf kommunaler Ebene", sagte Hermann. Es sei unerlässlich, dass demnächst mit sauberen Bussen gefahren werde. Scheuer wies darauf hin, dass emissionsarme oder -freie Busse allerdings Mehrkosten bedeuteten. "Sie sind teurer als die, die wir jetzt kennen."
