Innenminister schaltet sich ein Polizist zeigt faschistischen Gruß in Döner-Laden
Das Foto von dem Thüringer Beamten ging im Internet rum. Jetzt hat die Polizei reagiert.
In Thüringen ist ein Polizeibeamter vom Dienst freigestellt worden, nachdem er in einem Döner-Geschäft den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt hatte. Darüber hinaus sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag mit.
Am Freitag war ein Foto des Beamten auf der Plattform X (vormals Twitter) geteilt worden. Der FDP-Politiker und Islamismus-Experte Tobias Huch hatte es verbreitet. Demnach habe der Beamte den Gruß in einem Imbiss in Arnstadt gezeigt. Huch taggte die Polizei und fragte: "Warum zeigt euer Kollege hier den faschistischen Wolfsgruß ('Hitlergruß türkischer Neonazis')? Unter diesem Zeichen wurden (und werden!) zehntausende Menschen gefoltert, verfolgt und ermordet. Er bedeutet Hass auf Kurden, Aleviten, Juden, Christen, Armenier, Jesiden, LGBTQ und so weiter."
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Verfassungsschutz warnt vor hohem Gewaltpotenzial
Die Polizei hatte sich am Freitag zunächst für den Hinweis bedankt und mitgeteilt, interne Ermittlungen einzuleiten. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich eingeschaltet und die gezeigte Geste als "No-Go" bezeichnet.
In Deutschland werden die Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde schätzt die Zahl der Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland auf mehr als 12.000 Menschen. Kennzeichnend für die Grauen Wölfe seien übersteigerter Nationalismus, rassistische und antisemitische Feindbilder, schreibt der Verfassungsschutz. Das hohe Gewaltpotenzial gefährde die innere Sicherheit in Deutschland.
Beamter in Thüringen wird zunächst weiter bezahlt
In Frankreich sind die Grauen Wölfe verboten. In Österreich steht der Wolfsgruß auf dem Index, bei dem Zeigefinger und kleiner Finger in die Höhe gestreckt werden, während die anderen Finger eine Art Schnauze bilden.
Ob der Polizist in Thüringen diesen Gruß tatsächlich aus rechtsextremer Gesinnung gezeigt habe, müssten nun die Ermittlungen zeigen, sagte am Montag ein Polizeisprecher. Der Beamte habe sich zur Sache geäußert, Details nannte der Sprecher aber nicht. Wie lange die Suspendierung und das Disziplinarverfahren dauerten, könne er nicht abschätzen. Als härteste Maßnahme könne der Beamte komplett aus dem Polizeidienst entfernt werden. Zunächst erhalte er weiter seine Bezüge.
- Tweet von Tobias Huch vom 24. November 2023
- Antworten von der Polizei Thüringen und von Innenminister Georg Maier
- verfassungsschutz.de: "Türkischer Rechtsextremismus – Die 'Grauen Wölfe' in Deutschland"
- bpb.de: "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
