Klage von Anwohner Kurioser Streit um Brücke: Stadt sperrt Weg nach Österreich
Eine Brücke, die Deutschland und Österreich verbindet, sorgt für Ärger: Die Stadt Burghausen hat durch eine Regelung den Verkehr ins Nachbarland eingeschränkt. Der Streit landete vor Gericht.
Ein Ortstermin mit drei Richtern des Verwaltungsgerichts München soll bei der Klärung eines kuriosen Brückenstreits an der deutsch-österreichischen Grenze helfen. Auf deutscher Seite hatte die Stadt Burghausen probeweise bis März 2022 eine Einbahnregelung eingeführt – die Grenzbrücke kann deshalb nur noch von österreichischer Seite aus befahren werden.
Dagegen hatte in Österreich wohnender Mann geklagt, der nun als Pendler einen Umweg in Kauf nehmen muss. Am Mittwoch wollen sich die Richter der Kammer für Straßenverkehrsrecht vor Ort ein Bild von der vertrackten Lage machen.
Österreicher schimpfen über mehr Verkehr
Die Einbahnregelung besteht bereits seit Anfang 2021. Ziel sei es, den Verkehr zu beruhigen, die Sicherheit zu erhöhen und in der Altstadt Lärm zu reduzieren, wie Burghausens Bürgermeister Florian Schneider (SPD). Einige Anwohner in Österreich hingegen schimpfen nun über mehr Verkehr auf Ausweichrouten und Pendler über längere Wege.
Erst im Februar hatte das Verwaltungsgericht München eine ungeliebte Einbahnstraßen-Regelung in der Dachauer Altstadt gekippt. Die Stadt habe nicht ausreichend begründet, warum die Einbahnstraße nötig sei. Geklagt hatte ein Juwelier, der fürchtete, dass die Regelung Geschäftskunden abschrecke. Auch dort ging es um einen Probebetrieb.
- Nachrichtenagentur dpa