Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.SPD Exorzismus am eigenen Leib
Die Sozialdemokraten befreien sich vom Fluch der Agenda 2010 und von Hartz IV. Doch das wird ihnen nichts bringen, meint unser Kolumnist.
Schade, dass man im Radio die Ohren desjenigen nicht sehen kann, mit dem gesprochen wird. Vergangene Woche wäre interessant gewesen, ob die Lauscher von Arbeitsminister Hubertus Heil in Minute 8:34 eines Interviews im Deutschlandfunk knallrot geleuchtet haben wie das "On Air"-Zeichen im Studio.
Moderator Friedbert Meurer, ein erfahrener Kollege mit Langzeitüberblick, fragte den Sozialdemokraten Heil zur Einführung des sogenannten Bürgergeldes, ob es denn Parteifreunde gegeben habe, die gesagt hätten: "Damals warst du doch für die Agenda-Politik, jetzt tu was und mach das wieder wett?"
"Nö", entgegnete Heil.
"Wirklich nicht?"
"Nee", sagte Heil.
Der Kolumnist
Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".
Das war insofern erfrischend, als sich die Kürze der Antwort von den bis dahin aneinandergereihten mäandernden Stanzen unterschied, wie man sie sonst nur noch aus den Juso-Zeiten der Achtziger und Neunziger im Kopf widerhallen hört. Heil ist der letzte Überlebende eines SPD-Kadersprechs, der längst ausgestorben schien. In ihm lebt er fort. Faszinierend und furchtbar zugleich.
Faszinierend aber auch, dass sich an der Stelle nicht die Balken des Studios bis herunter zu den Schultern des Moderators Meurer bogen. Denn entweder redet in der SPD keiner mit Heil, und er kann die schnoddrige Antwort so wahrheitsgemäß geben. Oder er hat einfach dreist gelogen.
Das Leiden an der großen Reformtat
Letzteres ist wahrscheinlicher. Seit Jahr und Tag, seit Jahrzehnten schon leidet die SPD dröhnend an einer Reformtat ihres damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, für die er in der ganzen Welt bewundert wurde. Die das Land flott gemacht hat, auf dessen Basis seine Nachfolgerin Angela Merkel geruhsam regieren konnte.
Das neue Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV – zur Jahrhundertreform blasen die Sozialdemokraten das Projekt des neuen Modells von Unterstützung bei Arbeitslosigkeit auf. Tatsächlich ist es eine Art Exorzismus am eigenen Leib. Als "Abrissbirne der SPD" hat Heils frühere Parteikollegin und Vorgängerin im Amt, Andrea Nahles, einmal Gerhard Schröder bezeichnet. Und damit nicht dessen fatale Verklärung von Wladimir Putins Russland gemeint, sondern die verschärften Sozialgesetze des damaligen Regierungschefs in seiner zweiten Amtszeit.
Der Mut, den Schröder damals gezeigt hatte, hat ihn nicht nur kurz darauf das Amt gekostet. Die SPD litt seither an dem Tort, den sie ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Klientel angetan hatte. Keinen einzigen Tag war sie stolz darauf. Jeden einzelnen Tag schämte sie sich dafür, während Angela Merkel die Ernte der Großtat ihres Vorgängers einfuhr. Faktische Vollbeschäftigung. Der längste Aufschwung, den Deutschland je am Stück erlebt hat.
Nun kommt die Abrissbirne
Nun endlich, 20 Jahre später, sind die Sozialdemokraten wieder an der Macht und betätigen die Abrissbirne, um eines der Kernstücke der Agenda einzureißen und das ungleich behaglichere Nachfolgemodell euphemistisch "Bürgergeld" zu nennen. Eher war es in seiner ursprünglich angedachten Form mit den sechs Monaten Schonfrist eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Änderungen, die die Union über den Bundesrat herbeigeführt hat, haben das Gott sein Dank verhindert.
Wichtiger als dieser Symbolakt des Bruchs mit der eigenen Geschichte wäre in der aktuellen Politik, die Zuschüsse im Zuge des Ukraine-Krieges nicht mit der Gießkanne über allen gleichermaßen auszuschütten. Sondern orientiert an der Bedürftigkeit. Ich persönlich kenne in meinem Bekanntenkreis, in meinem Soziotop, niemanden, der von sich behauptet, die 300 Euro Energiegeld oder das höhere Kindergeld wirklich zu brauchen (man nimmt es gleichwohl mit, klar). Da stünde einer sozialdemokratisch geführten Regierung mehr Verteilungsgerechtigkeit nach Dringlichkeit tatsächlich gut zu Gesicht.
Aber der klingende Name "Bürgergeld", als Schriftzug erbaut auf den Trümmern von Hartz IV, bleibt der SPD das oberste Ziel, das auch erreicht wurde. Darauf kam es in erster Linie an. Keiner soll sich mehr an die angebliche soziale Kälte erinnern, die die SPD übers Land gebracht hat. Und keiner soll sich daran erinnern, dass alle drei in der SPD heute maßgeblichen Männer damals Schröders wichtigste und emsigste Flankierer bei diesem Kraftakt waren: Olaf Scholz, Hubertus Heil und Lars Klingbeil.
Bloß nicht nur der "Lazarettwagen" der Nation
Der allerwichtigste Flankierer damals hieß Franz Müntefering, heute im politischen Ruhestand. Ohne die Unterstützung von "Münte" hätte Schröder die Agenda nie geschafft. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Traditionssozi aus dem Sauerland innerlich auch nie "Hurra!" geschrien hat. Aber der damalige SPD-Chef wusste zugleich, dass die Machtbasis der SPD nur dann zum Regieren reicht, wenn sich die Partei programmatisch nicht bloß an ihrer Kernklientel ausrichtet.
Die SPD dürfe sich nicht nur als der nachsorgende "Lazarettwagen" der Nation begreifen, sagte er immer wieder. Wissend, dass die SPD für die Übernahme von Regierungsverantwortung, für eine hinreichend breite Wählerschaft auch auf Selbstständige, Unternehmer und Leistungsträger anziehend wirken muss. Mindestens zwei der drei Bundeskanzler, die die SPD in der Geschichte vor Olaf Scholz gestellt hat, haben diese Bedingung erfüllt. Sonst reicht es schlichtweg nicht fürs Kanzleramt.
Deshalb wird die mit der Teufelsaustreibung verbundene Hoffnung auch dieses Mal nicht aufgehen. Der Abschied von Hartz IV führt die SPD nicht aus dem Keller ihrer Die-Hard-Anhänger von 18 bis 19 Prozent heraus. Er mauert sie dort ein.
- Eigene Recherche
