Vorschlag in Thüringen-Krise CDU-Chefin will Kandidaten von Grünen oder SPD
Auch die CDU sitzt nach dem Eklat von Erfurt in der Patsche. Nun will Kramp-Karrenbauer den Schwarzen Peter an Grüne und SPD in Thüringen weiterreichen. Die verweigern jedoch die Annahme.
Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Zuvor hatte sie nach stundenlangen Beratungen in Erfurt der Thüringer CDU noch etwas Zeit gegeben, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden.
Die Grünen in Thüringen wehrten gleich ab: "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt.
"Kandidat, der nicht spaltet"
Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint." Sie fügte hinzu: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist." Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.
Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow durchgesetzt.
Bei der Wahl am 27. Oktober hatte es folgende Ergebnisse gegeben: Die Linkspartei ist stärkste Kraft mit 31 Prozent, die rechtsgerichtete AfD hat 23,4 Prozent gewonnen, die CDU war mit 21,7 Prozent nur auf Rang drei gelandet. Die SPD war auf 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.
Kramp-Karrenbauer bestätigt Mohrings Rückzugsangebot
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, bestätigte die CDU-Chefin.
In der Thüringer CDU-Fraktion gab es unterdessen doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordneten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa.
- Nachrichtenagentur dpa
