Wegen Austrittsvereinbarung Britischer Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück
Er hat für die Briten an vorderster Front mitverhandelt – nun kann er das Ergebnis nicht mittragen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück. Und Theresa May droht noch mehr Ärger.
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben mit.
Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.
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Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Sie teilte Raab eine Stellvertreterrolle bei den Gesprächen mit Brüssel zu. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.
Raab machte nicht immer eine glückliche Figur
Raab führt in seinem Schreiben zwei Gründe dafür an, warum er den Austritts-Entwurf nicht mittragen könne. Zum einen glaube er, dass die gefundene Lösung zum Status Nordirlands zu einer "sehr realen Gefahr für die Integrität des Vereinigten Königreichs" werden könne. Zum anderen könne er nicht akzeptieren, dass die EU mit dem sogenannten "Backstop" ein Veto gegen den Austritt einlegen könne.
Raab war als Brexit-Minister nicht unumstritten, er machte teils keine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.
Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge. Unter dem Ärmelkanal verläuft zudem der Eurotunnel mit Zügen für Personen und Fahrzeuge.
Weitere Rücktritte werden erwartet
Kurz zuvor hatte bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara seinen Rücktritt eingereicht. Als erster Politiker war er aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Er nannte Großbritannien eine "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres", teilte Vara auf Twitter mit.
Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. Als mögliche Kandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.
In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument an diesem Donnerstag dem Parlament in London vorstellen.
Misstrauensvotum gegen May?
Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.
Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
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Britische Medien erwarten gar, dass sich mindestens 48 konservative Abgeordnete bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen könnten. Das berichtete ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
