EU beruft Sondergipfel zum Brexit ein

Beim Brexit ist eine wichtige Etappe geschafft: Es liegt ein Vertragstext vor. Über den soll nun am 25. November in der EU beraten werden. Theresa May hat aber noch ganz andere Probleme zu Hause.

Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk mit.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

Theresa May droht Gegenwind vor dem Parlament

In London geht jedoch die Zitterpartie für May am Donnerstag weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden – das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. "Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: "Es liegen noch schwierige Tage vor uns."

"Ziemlich mieses Abkommen"

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem "ziemlich miesen Abkommen". Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster sagte: "Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt." Das habe Folgen für die Abstimmung.

Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne zurückgetreten. Das teilte er auf Twitter mit. Der Tory-Politiker bezeichnete Großbritannien als "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres."

Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

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EU-Chefunterhändler: "Außergewöhnliche Verhandlungen"

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer "entscheidenden Etappe", die nun erreicht sei. "Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen", sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit.

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Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.