Historisch einmaliger Vorgang EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Das ist noch nie passiert: Die EU-Kommission hat die Budgetpläne Italiens zurückgewiesen. Und Rom kündigt an, nicht nachbessern zu wollen. Der Streit eskaliert.
Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ab. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission mit. Sie verlangt von Italien, den Entwurf nachzubessern. Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.
"Die italienische Regierung stellt sich offen und bewusst gegen die Zusagen, die sie sich selbst und den anderen EU-Staaten gegeben hat", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle EU-Staaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden."
"Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen", sagte Dombrovskis. Aber ab einem gewissen Punkt wögen die Schulden zu schwer. Italiens Schulden seien schon jetzt teuer, die Kosten trügen die Steuerzahler. "Im vergangenen Jahr hat Italien für den Schuldendienst ähnlich viel wie für Bildung aufgegeben."
Salvini: "Es ändert sich nichts"
Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.
"Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück", sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, "sondern ein Volk attackieren". Man werde den Italienern "keinen einzigen Cent" aus den Taschen nehmen.
Drei Wochen Zeit für Überarbeitung
Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung.
Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen – trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.
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In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien weist aber einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.
- AFP, Reuters, dpa
