Plan für neue Schulden Juncker: Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein
Die EU lehnt italiens Haushaltspolitik ab. Jean-Claude Juncker warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise. Doch
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der in Rom angepeilten höheren Neuverschuldung eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt. Es müsse alles getan werden, um nach der schwierigen Bewältigung der Griechenlandkrise eine neue Krise zu vermeiden, sagte Juncker am Montagabend beim Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.
"Eine Krise hat gereicht, eine Krise war genug und wir müssen verhindern, dass Italien hier Sonderwege für sich in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden", sagte er weiter. "Insofern muss man streng und gerecht mit Italien umgehen."
Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant. In Rom türmt sich insgesamt ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Italien ist verpflichtet, seine Schulden abzubauen
Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden abzubauen.
Von Italien gehe Gefahr aus, meinte Juncker. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission senden. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.
Die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone reagierte empört auf Junckers Aussagen. "In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen, der unser Land nun mit Griechenland vergleicht", sagte Vize-Premier Matteo Salvini. "Wir wollen daran arbeiten, den Bedürfnissen unserer Bürger nachzukommen. Das Recht auf Arbeit, auf Sicherheit und Gesundheit sind die Priorität der Regierung, und wir werden bis zum Ende gehen", meinte er. "Denen zum Trotz, die einem verängstigten Italien mit Unternehmen und Zukunft im Ausverkauf nachweinen. Sie werden uns nicht aufhalten."
"Terrorismus auf den Märkten"
Zuvor hatte außerdem Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Montag vor Journalisten in Rom.
Moscovici hatte am Freitag zu den italienischen Haushaltsplänen in einem Interview gesagt: "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint." Italiens Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das sei "explosiv". Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg bekräftigte der EU-Kommissar seine Vorbehalte. Die Haushaltspläne stellten einen sehr, sehr deutlichen Kursschwenk" Italiens dar, sagte er.
Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei Moscovici einreichen. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag stand Italiens Haushalt zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, dennoch äußerten einige Teilnehmer Kritik und Besorgnis. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte, die Planungen seien "nicht sehr beruhigend". Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten.
- afp, dpa
