Vorfälle in Ellwangen Seehofer: "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"
In Ellwangen versuchten Flüchtlinge, die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Das bezeichnet der Innenminister als "empörenden Sachverhalt". Das Gastrecht werde mit Füßen getreten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwagen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Dort war die Abschiebung eines Togolesen gescheitert, weil mehrere Flüchtlinge verhinderten, dass Polizisten ihn aus der Unterkunft abholen konnten. Ein "empörender Sachverhalt" für Seehofer. Weiter sagte er, so dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden". Seehofer war in die Bundespressekonferenz gekommen, um über die Leitlinien seines Ressorts zu sprechen.
"Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden", schloss Seehofer. Am frühen Morgen hatte die Polizei eine Großrazzia in dem Asylbewerberheim durchgeführt. Dabei wurden neben dem gesuchten Togolesen weitere Männer festgenommen. Mehrere Flüchtlinge wurden verletzt, die etwa aus Fenstern sprangen. Auch über den Polizei-Einsatz sagte Seehofer, er stehe "voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Polizei".
In den kommenden Wochen will Seehofer seinen sogenannten Masterplan für die Flüchtlingspolitik vorstellen. Teil dessen soll unter anderem auch eine Regelung dazu sein, ob und wie viele Flüchtlinge ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde derzeit mit den Regierungen der Bundesländer sowie mit Verbänden abgestimmt. In der kommenden Woche, so Seehofer, soll der Entwurf dem Kabinett vorgestellt werden und anschließend, bis Anfang August, umgesetzt werden.
Polizei kritisiert Seehofers Ankerzentren als "Lager"
Seehofer nutzte seinen Auftritt auch, um für die sogenannten Ankerzentren zu werben. Dort sollen die Ankunft, der Asylantrag sowie eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen organisiert werden. Details nannte Seehofer bisher nicht und auch auf der Bundespressekonferenz hielt er sich zurück.
Zuletzt hatte auch die Polizei Seehofers Plan, Ankerzentren zu errichten kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Jörg Radek, sagte der ARD: "Wir sagen als Gewerkschaft der Polizei – mit uns nicht." Er kenne die Transitzentren in Eichstätt und Manching, sagte Radek, die Seehofer als Vorbilder für seine Ankerzentren bezeichnet. Radek nannte die beiden Unterkünfte "Lager". Statt Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, sollen sie über Monate kaserniert werden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte Seehofer unterdessen dazu auf, Anfang Juni auf der Innenministerkonferenz zu erläutern, wie er sich die Arbeit in den Ankerzentren vorstelle. Die SPD sei nicht bereit, den Ländern die Zuständigkeit für diese Zentren zu übertragen. Auch lehne er es ab, so Pistorius, dass die Bundespolizei die Zentren bewachen werde.
- Eigene Recherchen
- Interview mit GdP-Sprecher Jörg Radek
