Verfahren gegen Altkanzler Schröders Anwalt sicher: "Es kommt nicht zum Parteiausschluss"
Gegen den Altkanzler läuft ein Parteiausschlussverfahren. Schröders Anwalt geht davon aus, dass es keinen Erfolg haben wird.
Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.
Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Krieges in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in Hannover hat Anhörungen zu den Anträgen aus den Reihen der Partei für den 14. und 15. Juli angesetzt.
"Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben"
Nagel bekräftigte in dem Interview zudem, dass Schröder nicht selbst an den mündlichen Anhörungen über die diversen Anträge teilnehmen werde. "Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben", sagte der Jurist der Zeitung.
Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.
- Nachrichtenagentur AFP
