Nach Scholz-Kritik – Robert Habeck: "Ich finde Hofreiters Aussage falsch"

Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert Bundeskanzler Scholz und die deutsche Ukraine-Politik scharf. Doch die Parteispitze der Grünen stellt nun klar: Mit seiner Meinung spricht Hofreiter nicht für die Partei.

Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei "nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin.

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"Eine Regierung arbeitet gemeinsam"

Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. "Wir sind sehr dankbar für eine extrem enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Angelegenheit", sagte Nouripour. Die Lage sei zu ernst für parteipolitisches Denken, die Regierung stehe geschlossen.

Nouripour unterstützt allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine nun auch schwere Waffen zu liefern, wie er am Montag deutlich gemacht hatte.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hofreiters Kritik am Kanzleramt zurückgewiesen. Er sagte am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. "Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt." Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.

Hofreiter hatte Bewegung von Scholz in der Ukraine-Krise gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung "RTL Direkt". "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Deutschland müsse zudem aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Von Scholz forderte Hofreiter in mehreren Interviews mehr Führung.