"Wichtige Scharnierfunktion" CDU fordert Scholz-Reise nach Kiew
Der Druck auf Olaf Scholz nach Kiew zu reisen, nimmt zu. Aus der CDU heißt es, der Kanzler müsse sich vor Ort ein Bild machen, um die "Brutalität des russischen Vorgehens zu begreifen".
Nach Besuchen mehrerer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt werden erneut Forderungen laut, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle nach Kiew reisen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte nun dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht."
"Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen", verlangte Kiesewetter weiter. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei wichtig, um "die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen".
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Botschafter schließt sich Forderung an
Der Forderung schloss sich auf der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk an. "Ich glaube schon, dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber gleichzeitig, dass der SPD-Politiker dann nicht mit leeren Händen kommen sollte. "Es wäre von zentraler Bedeutung, dass der Besuch vom Kanzler Scholz gleichzeitig von neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition begleitet würde."
Bereits am vergangenen Freitag hatten mehrere Politiker bei t-online gefordert, dass Scholz erneut in die Ukraine reisen soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mahnte allerdings, vor einer Reise solle Scholz vor allem die zögerliche Haltung der Bundesregierung etwa bei Waffenlieferungen sowie schärferen Sanktionen gegen Russland aufgeben. "Eine Reise von Scholz nach Kiew ohne eine vorausgegangene deutliche Steigerung der Waffenlieferungen und die Bereitschaft zu einem Energieboykott bringt nichts", schrieb Polenz auf Twitter. "Mit leeren Händen braucht er nicht zu fahren."
Scholz antwortet ausweichend
Auch Kiesewetter forderte mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine: Die Dimension, die dieser Krieg für ganz Europa habe, zu erfassen, "sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet".
Scholz hat auf Fragen nach einer möglichen Kiew-Reise bisher ausweichend geantwortet. Auch über Reisepläne von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine ist bislang nichts bekannt, ebensowenig zu Plänen, nach anderen europäischen Vertretungen auch die deutsche Botschaft in Kiew wieder zu öffnen.
Von der Leyen, Johnson, Nehammer bereits vor Ort
In den vergangenen Tagen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson sowie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um dem Land ihre Solidarität und Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu übermitteln. Zuvor hatten bereits mehrere osteuropäische Staats- und Regierungschefs Kiew besucht.
Die Dimension, die dieser Krieg für ganz Europa habe, zu erfassen, "sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet".
- Nachrichtenagentur dpa
