"Um Strafverfahren einzuleiten" EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen ist Mitglied im Europäischen Parlament. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Er verliert seine Immunität. So können strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. t-online hatte Mitte vergangenen Jahres exklusiv darüber berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Meuthen prüfte. Im Januar meldete t-online dann exklusiv, dass der zuständige EU-Ausschuss den Weg für Ermittlungen freimachte. Die Zustimmung des Parlaments galt als Formsache.
Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro "angeblich" im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag "nicht klar ausgewiesen" haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise "falsche oder unvollständige Angaben gemacht" zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Strafrechtliche Ermittlungen möglich
Durch seine parlamentarische Immunität als EU-Abgeordneter war Meuthen bislang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Um ein Verfahren einleiten zu können, hatte die Generalstaatsanwaltschaft deswegen die Aufhebung beim EU-Parlament beantragt.
Meuthen sah dem Verfahren zuvor gegenüber t-online gelassen entgegen. "Da wird viel Aufhebens um nichts gemacht", schrieb der AfD-Vorsitzende auf Anfrage. "Wenn dann die Staatsanwaltschaft in Berlin endlich ermittelt, wird sich rasch zeigen, wie komplett gegenstandslos die Vorwürfe sind."
Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
- Nachrichtenagentur AFP
