Antrag abgelehnt Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte Waffe tragen
Als Chef des Verfassungsschutzes wollte Hans-Georg Maaßen offenbar selbst eine Waffe tragen. Er habe sich bedroht gefühlt. Das Bundeskriminalamt prüfte den Fall.
In seiner Zeit als Verfassungsschutzchef hat Hans-Georg Maaßen für sich persönlich eine Lizenz zum Waffentragen beantragt. Wegen seiner "exponierten Stellung im öffentlichen Leben" sei er bedroht und müsse mit Angriffen gegen sich rechnen, hieß es nach "Spiegel"-Recherchen im Juli 2016 in einem entsprechenden Antrag an das Bundesinnenministerium.
Das Bundeskriminalamt konnte damals jedoch keine besondere Gefährdung des Hans-Georg Maaßen im Vergleich zu anderen Behördenchefs erkennen. Weder Islamisten noch die linksextreme oder rechtsextreme Szene hätten es erkennbar auf ihn abgesehen, schrieben die Beamten in einer Stellungnahme. Das Ersuchen wurde nach Informationen der Zeitung abgelehnt. Auf Anfrage äußerte sich Maaßen nicht zu dem Vorgang.
Maaßen bremste mehrere Untersuchungen aus
Maaßen soll zudem im Jahr 2017 eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem neurechten "Institut für Staatspolitik" von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession"gebremst haben. Einer entsprechenden Empfehlung von Experten aus der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz folgte er nicht. Der damalige Behördenchef Maaßen soll das Ansinnen nach "Spiegel"-Informationen abgelehnt haben, weil es dafür nicht genügend Mitarbeiter gebe.
Kubitschek berät AfD-Politiker und hält enge Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Erst 2020 wurde das "Institut für Staatspolitik" unter Maaßens Nachfolger dann ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Auch bei der AfD bremste Maaßen offenbar seinerzeit eine frühere Befassung aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll nach SPIEGEL-Recherchen der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum man im Fall der AfD noch nichts unternehme. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Beispiel genügten doch für einen Prüffall. Maaßen habe geantwortet, dass da nichts sei, man also nichts mache.
Bundesamt reagierte spät
Erst nach einem Treffen von fünf Landeschefs im Frühsommer 2017 und auf weiteres Drängen forderte Maaßens Bundesamt schließlich eine Materialsammlung zur AfD an – zur "ergebnisoffenen Prüfung". Doch erst nach Maaßens Abgang aus dem Amt wurden im Januar 2019 Teile der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Heute werden sechs Landesverbände sowie der – inzwischen formal aufgelöste – "Flügel" um den rechtsextremen Höcke bundesweit beobachtet.
Auf Anfrage teilt Maaßen mit, er hege keine Sympathien für die AfD oder "rechtsradikale Bestrebungen". Auch sei es "schlicht falsch", dass er die Prüfung einer Beobachtung der AfD oder der neurechten Denkfabrik durch den Verfassungsschutz "grundlos verzögert" hätte. Es sei der erklärte Wille der Bundespolitik gewesen, dass sein Amt sich auf gewaltbereite Extremisten fokussiere.
Berührung mit neurechtem Verlag
Wie aus Dokumenten hervorgeht, kam Maaßen zumindest früh mit einem neurechten Verlag in Berührung: In seiner Zeit als Beamter im Bundesinnenministerium war Maaßen als Kunde beim "Buchdienst" der "Jungen Freiheit" mit seiner Privatanschrift in Berlin-Dahlem registriert. Was er dort bestellt hat, wollte Maaßen nicht sagen. Er habe aber nie rechtsextreme Literatur gekauft.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz und angeblichen "linksradikalen Kräften in der SPD" wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er in Südthüringen erfolglos für die CDU an. Zuletzt mehrten sich Stimmen in der Union, ihn aus der Partei auszuschließen. Anlass war das Video eines Corona-Verschwörungsideologen, das Maaßen in den sozialen Netzwerken geteilt hatte.
- Spiegel: Die Altlasten des Dr. Maaßen
