Basis hat entschieden Merz soll neuer CDU-Parteichef werden
Die CDU befragt erstmals in ihrer Geschichte die Parteimitglieder zum Vorsitz. Diese wünschen sich an der Parteispitze mehrheitlich einen alten Bekannten. Bekommt die CDU nun ein konservativeres Profil?
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.
Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1.001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.
Merz: "Ich hab im Stillen 'Wow' gesagt"
Merz sagte nach seinem klaren Sieg: "Ich hab im Stillen 'Wow' gesagt, aber nur ganz still. Triumphgesänge sind mir fremd." Er beschwor die Gemeinsamkeit in der Partei herauf. Er nehme diese Nominierung an und freue sich "auf gute Zusammenarbeit mit wirklich allen". Vorbehaltlich der Zustimmung des Parteitags im Januar wolle er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, um zu zeigen, dass die CDU eine lebendige Partei sei, die auch als Volkspartei im 21. Jahrhundert ihren Platz haben werde. Die CDU habe auch als Opposition eine Aufgabe zu erfüllen.
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Merz dankte seinen unterlegenen Mitbewerbern Helge Braun und Norbert Röttgen. Das "gute Miteinander" in den vergangenen Wochen habe der Partei gutgetan. Merz ließ weiter offen, ob er als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beanspruchen würde. "Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung." Er machte auch deutlich, dass es sich um "keine Vorentscheidung" über die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt habe.
Laschet und Söder gratulieren
CSU-Chef Markus Söder, der in der Wahlkampfphase immer wieder hart gegen Noch-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet schoss, gratulierte Merz auf Twitter und sagte ihm seine Unterstützung zu: "Herzlichen Glückwunsch an @_FriedrichMerz für das klare Votum der @CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die #Union zu neuer Stärke führen", schrieb der bayerische Ministerpräsident. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen.
Auch Armin Laschet gratulierte. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass Merz eine breite Rückendeckung als künftiger Vorsitzender habe. "Persönlich danke ich Dir für alle Unterstützung und Loyalität in diesem besonderen Jahr."
Wirtschaftsflügel hofft auf "klare Kante"
Der Wirtschaftsflügel der Union sieht Merz als richtigen Mann, um der Partei "Klarheit und Profil" zu geben. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, erklärte nach der Entscheidung: "Gerade in der Opposition müssen wir mehr als bisher klare Kante zeigen."
Merz galt als Favorit des Wirtschaftsflügels. Er hatte angekündigt, dem früheren MIT-Chef Carsten Linnemann im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Führung der Grundsatz- und Programmkommission übertragen zu wollen.
Merz schafft es im dritten Anlauf
Zweimal war Merz zuvor mit dem Versuch gescheitert, Parteichef zu werden. Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte, verlor Merz beim Parteitag Anfang Dezember 2018 in einer Stichwahl knapp gegen Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung und einer coronabedingten langen Hängepartie trat Merz bei einem digitalen Parteitag im Januar 2021 gegen Laschet und Röttgen an. In der Stichwahl siegte Laschet.
Nach seiner Niederlage gegen Laschet stellte sich Merz hinter den Gewinner und Kanzlerkandidaten und reihte sich in die Partei ein. Das wurde ihm in der CDU hoch angerechnet.
Seit der Bundestagswahl sitzt Merz wieder als direkt gewählter Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Parlament. Von 1989 bis 1994 war er Europaabgeordneter, im Anschluss saß er bis 2009 im Bundestag. Von 2000 bis 2002 war er Unionsfraktionschef. Nach seiner ersten Zeit im Bundestag kümmerte sich Merz um seine Anwaltskanzlei und ging in die Wirtschaft, beim US-Vermögensverwalter Blackrock war er Aufsichtsratschef für Deutschland. Merz ist mit einer Richterin verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
Basisbefragung folgt nach Wahldesaster
Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten.
Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- Livestream der Pressekonferenz am 17. Dezember 2021
