Machtringen in der Partei CDU-Spitzenpolitiker drängen auf schnelle Laschet-Nachfolge
Nach der historischen Klatsche der CDU bei der Bundestagswahl ist noch immer offen, wer Parteichef Armin Laschet beerben soll. Mehrere Spitzenpolitiker werden nun ungeduldig – und pochen auf eine schnelle Klärung.
Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl im September ist weiter unklar, wer die Partei künftig führen soll. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst drückt nun bei der Neuaufstellung der CDU-Spitze aufs Tempo. "Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist", sagte Wüst am Dienstag, als er zu den Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin eintraf. "Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern."
Parteichef Armin Laschet wollte nach dem Desaster seiner Partei bei der Wahl zunächst mit dem Präsidium, der engsten Führungsspitzen, und anschließend mit dem größeren Vorstand über das weitere Vorgehen zur Neuaufstellung beraten. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ausgesprochen, sollte es mehrere Bewerber geben. Über diese Vorgabe dürfte sich die Parteispitze nicht hinwegsetzen.
Wüst sagte auf die Frage, ob er noch an eine Teamlösung glaube: "Das muss man alles sehen. Heute geht es ums Verfahren. Und mein Anliegen ist, dass es dabei schnell voran geht." In der CDU wird davon ausgegangen, dass der frühere Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sowie der Außenexperte Norbert Röttgen große Ambitionen auf die Nachfolge von Laschet haben. Beide unterlagen im Januar in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Als weitere mögliche Kandidaten werden auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt.
Hans: "Die brauchen Kontrolle"
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nicht mehr lange warten. Der CDU-Politiker sagte, es brauche schnell einen Parteitag. "Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle."
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Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden. Dies sei ambitioniert, aber machbar. "Es setzt vor allem auch voraus, dass sich Einzelinteressen jetzt mal zurückordnen und an erster Stelle die Partei steht", meint Hans. Es müsse ein Team gefunden werden, das bereit sei, die Partei in schwieriger Lage zu führen.
Er glaube nicht, dass es in der Opposition in der heutigen Zeit möglich sei, "dass man quasi sich die Bälle zwischen Fraktion und Parteivorsitz zuspielt", warnte er. Es brauche auch eine starke Rolle der Länder und der Regierungschefs.
Klöckner sieht Chance für Aufbruch
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht die geplante Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz als Chance für die Union. Die CDU sei auf dem Weg, sich als "moderne Partei" und "Basispartei" zu profilieren, sagte sie am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Präsidiumssitzung der CDU.
Klöckner betonte zugleich: "Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen." Nach 16 Jahren Regierung sei klar, "es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen". Zur möglichen Mitgliederbefragung sagte Klöckner: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt bei einer Mitgliederbefragung, dass dann die Unterlegenen nicht mehr antreten beim Parteitag. Denn nur so kann man dann auch dem Wunsch der Mitglieder, der Basis Ausdruck verleihen."
- Nachrichtenagentur dpa
