Nach Razzia im Finanzministerium Union fordert: Scholz muss zu Sondersitzung persönlich erscheinen
FDP, Grüne und Linke hatten eine Sondersitzung zu den Geldwäsche-Ermittlungen im Finanzministerium des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz beantragt. Nun fordert auch die Union "Rede und Antwort".
Union und Opposition haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, am Montag in der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages für Klarheit zu sorgen. Konkret geht es um die Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen. Die Union rief Scholz zugleich auf, persönlich im Ausschuss Stellung zu nehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat aber hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will sich nach SPD-Angaben digital zu der Sondersitzung zuschalten.
- Die Methode Scholz: Er weiß von nix
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.
Bartsch fordert "Ehrenerklärung" von Scholz
"Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat. Trotz vieler Warnungen von Expertinnen und Experten hat es Olaf Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als Finanzminister trage Scholz Mitverantwortung für "Chaos und Versagen der FIU". "Wie schon die Skandale um Wirecard und CumEx gezeigt haben, greift Scholz bei Finanzkriminalität nicht hart durch", befand Hofreiter. Die Grünen erwarteten, dass Scholz im Finanzausschuss für Aufklärung und Transparenz sorge.
Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte eine Garantie von Scholz, dass es nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben werde. "Olaf Scholz sollte am Montag eine Ehrenerklärung an die Bürger und den Bundestag abgeben und versichern, dass es zu den Finanz-, Steuer- und Geldwäschevorgänge, die in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister möglich waren, nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben wird", forderte Bartsch im RND-Gespräch.
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Ziemiak: Scholz muss Wahlkampf ruhen lassen
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem RND: "Bei der jüngsten Durchsuchung geht es um die Frage, ob Vorgaben aus dem Finanzministerium für einen rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität gesorgt haben. Das ist ein gravierender Verdacht, deshalb muss Scholz hier persönlich für Klarheit sorgen."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte die Erwartung, "dass Herr Scholz persönlich im Bundestag erscheint, den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort steht und alle Vorwürfe transparent aufklärt." Den Wahlkampf müsse Scholz für die Sitzung ruhen lassen, sagte Ziemiak "Focus Online". "Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung", fügte er in der "Bild am Sonntag" hinzu. "Dann verschaukelt er das Parlament."
Ziemiak sagte "Focus online" weiter, es stehe im Raum, dass Scholz Wahlkampftermine zugesagt habe, als der Termin für die Sondersitzung des Finanzausschusses festgestanden habe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund wiesen dies zurück. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz mit.
Auch Finanzausschuss-Mitglied Fritz Güntzler (CDU) zeigte sich empört. Sollte es sich bewahrheiten, dass Scholz "Wahlkampftermine für Montag hat planen lassen, damit er am Montag nicht vor dem Deutschen Bundestag erscheinen muss, dann wäre das ein politischer Skandal", sagte Güntzler der Nachrichtenagentur AFP.
SPD-Rechtsexperte: "Es gab keine Durchsuchung"
Linke-Finanzexperte Fabio De Masi bezeichnete die Äußerungen als "Schmierentheater der CDU, um vom Versagen der GroKo beim Thema Geldwäsche abzulenken." Wegen des hybriden Sitzungsformats könne Scholz nur herbeizitiert werden, "wenn wir die Zustände bei der FIU in geheim eingestufter Sitzung besprechen". Die Linke habe aber kein Interesse, geheim zu tagen.
Auch der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner kritisierte die Union. "Nach den Attacken von Armin Laschet und Friedrich Merz konnten Beobachter ja fast meinen, es seien ganze Ministerien von Staatsanwälten leer geräumt worden", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Es ist festzuhalten, dass es gar keine Durchsuchung gab." Medienberichten zufolge übergaben Mitarbeiter der Ministerien den Ermittlern die gewünschten Unterlagen oder sagten ihnen den elektronischen Zugriff darauf zu.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
