Rede auf CSU-Parteitag Söder: "Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch"
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU in Nürnberg zu ihrem Parteitag. Zum Auftakt sprach Parteichef Markus Söder. Er betonte: "Ich habe keinen Bock auf Opposition."
Auftakt beim CSU-Parteitag in Nürnberg: Parteichef Markus Söder will angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für eine Trendwende im Wahlkampfendspurt kämpfen. "Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", warnte er in seiner Auftaktsrede. Am frühen Abend wählten 87,6 Prozent der CSU-Mitglieder Söder erneut zum Parteichef.
"Ich habe keinen Bock auf Opposition"
Bei der Bundestagswahl könne erstmals eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen, sagte der CSU-Chef. "Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland." Stattdessen bekräftigte er: "Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs.
"Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte Söder unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben." Die Linke sei, so Söder, nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED, die es bis heute nicht schaffe, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen.
Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Scholz
Nach den jüngsten Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes forderte Söder zudem einen Untersuchungsausschuss. Er verweist auf die jüngsten Ermittlungen, bei denen er den Eindruck habe, Finanzminister Olaf Scholz sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit mache. "Unzählige Fragen, keine Antworten, ich finde, dieser ganze Komplex hat es verdient, genauso parlamentarisch untersucht zu werden wie die Maut und Wirecard."
Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Mehr dazu lesen Sie hier.
Drohungen gegen Söder: "Wir killen dich"
Auch die Querdenker-Szene fand in Söders Rede Beachtung. Aus Teilen dieser gehe eine "neue Gefahr" für die Demokratie in Deutschland hervor, warnte Söder. Er selbst habe in den vergangenen Wochen Zuschriften erhalten, die mit persönlichen, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen gespickt gewesen seien, sagte Söder verlas Beispiele, darunter gleich mehreren Morddrohungen sowie Beschimpfungen. Neben den Bezeichnungen "dreckiger Nazi" und "Abschaum" habe in einer Mail auch gestanden: "Wir killen dich."
Er lasse sich aber nicht einschüchtern, betonte Söder. "Wer die Demokratie angreift, wer Antisemitismus und Rassismus schürt, der muss mit meinem und mit unserem erbitterten Widerstand rechnen", kündigte er an.
"Sind sie Marionetten der Querdenker?"
Der AfD warf Söder vor, in den Parlamenten offen mit der Querdenker-Szene zu sympathisieren. "Sind sie Marionetten der Querdenker oder sind sie deren Puppenspieler?", fragte er. Wenn es die AfD nicht schaffe, von dieser Szene zu distanzieren, dann habe sie die sittliche Legitimierung verloren, parlamentarisch tätig sein zu können.
Unmittelbar vor dem Parteitag hatten sich führende Christsoziale von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) distanziert. So sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, mit Söder stünde die Union jetzt besser da. Laschet wird am Samstag als Gast auf dem Parteitag erwartet. Kurz vor der Wahl zum Bundestag stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt.
- Nachrichtenagentur dpa
