"Geht nicht ums Rasenmähen" Nach Wirbel um Steuerportal – Finanzminister legt sich mit Hoeneß an
Das digitale Meldeportal für Steuerbetrug in Baden-Württemberg hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun hat auch Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß das Konzept kritisiert – doch der Finanzminister des Landes kontert.
Nach dem Wirbel um das bundesweit erste Online-Meldeportal für Hinweise auf Steuerbetrug legt sich Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz nun mit dem früheren Bayern-Präsident Uli Hoeneß an. Hoeneß, der selbst wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, hatte die neue Plattform kritisiert. Es sei zwar richtig, die internationalen Zahlungsströme zu kontrollieren. "Aber dem Nachbarn die Möglichkeit zu geben, durch anonyme Telefonate oder digital mitzuteilen, dass der Nachbar dem jungen Burschen, der den Rasen mäht, 20, 30 oder 40 Euro gibt, das halte ich für übertrieben", sagte der 69-Jährige bei n-tv.
Der Grünen-Politiker Bayaz (37) wies die Kritik zurück und schrieb auf Twitter: "Bei unserem Hinweisportal geht’s nicht ums Rasenmähen beim Nachbar, wie Hoeneß behauptet." Stattdessen gehe die Steuerverwaltung nur substanziellen Fällen nach. Und dann nennt Bayaz ein Beispiel, das offensichtlich auf Hoeneß gemünzt ist. "Ein hypothetischer und rein fiktiver Fall: 28,5 Mio Euro Steuerbetrug aus Währungswetten. Wie gesagt: Nur ein theoretisches Beispiel." Die Summe ist genau die Steuerschuld, wegen der Hoeneß verurteilt worden war. Auch im Fall Hoeneß sollen sogenannte Whistleblower Tipps gegeben haben.
Union und FDP im Bund hatten Bayaz hart kritisiert, weil er mit dem Portal die Menschen dazu aufrufe, den Nachbarn anzuschwärzen. Der Grüne hatte daraufhin erklärt, Steuerhinterziehung koste Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. Zudem seien anonyme Anzeigen schon bisher möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders – auch in Bayern nicht. Es sei nur logisch, dass das jetzt auch online möglich sein müsse.
- Nachrichtenagentur dpa
