Nach Wahl von neuem Vorsitzenden Streit in der Werteunion – Maaßen lässt Mitgliedschaft ruhen
Die Werteunion sieht sich als konservative Strömung in der CDU. Nun wurde der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Chef des Bundesverbands gewählt – das löst harsche Kritik aus und zieht Konsequenzen nach sich.
Nach dem umstrittenen Führungswechsel an der Spitze der konservativen Werteunion lässt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft ruhen. Die Werteunion habe unter ihrem früheren Vorsitzenden Alexander Mitsch viel geleistet, schrieb Maaßen am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt und lasse daher meine Mitgliedschaft ruhen." Er verfolge die Entwicklung der Werteunion mit Sorge.
Maaßen schrieb bei Twitter, er wolle sich jetzt auf seine Bundestagskandidatur für die CDU in Südthüringen konzentrieren. "Oberstes Ziel ist, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern", schrieb er. Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Landesvorstand distanzierte sich von Otte
Zuvor hatte der Wechsel an der Spitze der Gruppierung für Aufregung gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mitsch hatte bereits im März seinen Rückzug angekündigt. Zu seinem Nachfolger wurde am Wochenende der Ökonom Max Otte gewählt.
Die konservative Werteunion in Sachsen befürchtet nach der Wahl eine Radikalisierung im Vorstand. Am Montag distanzierte sich der sächsische Landesvorstand geschlossen von der Wahl. "Wer eine Partei verändern möchte, muss die Akzeptanz der Parteibasis suchen. Dies erscheint uns nun kaum mehr möglich", hieß es in einer Erklärung.
Der Landesvorstand verwies auf Presseberichte, wonach sich Otte in der Vergangenheit immer wieder für Positionen und Vertreter des mittlerweile aufgelösten "Flügels" der AfD stark gemacht habe. Dieser wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Werte-Union bringt die CDU in Bedrängnis
"Vor diesem Hintergrund sahen die sächsischen Kandidaten für weitere Positionen im Bundesvorstand keine Möglichkeit für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit und zogen, wie auch Vertreter zahlreicher anderer Bundesländer, ihre Kandidatur zurück", teilte der Vorstand mit.
Die Wahl des Ökonomen hatte bereits am Wochenende Wirbel ausgelöst. Politiker etwa der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den 56-Jährigen für eine Nähe zur AfD. Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius- Erasmus-Stiftung.
Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. "Die Werteunion ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht", sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
- Nachrichtenagentur dpa