Machtkampf in der Union "Es wäre gut, wenn die Minister ihren Job machen würden"
Markus Söder gegen Armin Laschet: In der Union hat das Ringen um die Kanzlerkandidatur nun offiziell begonnen. Doch es gibt zahlreiche Stimmen, die ein schnelles Ende der Personaldebatte fordern.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ist endgültig perfekt: Die Ambitionen von CDU-Chef Armin Laschet sind hinreichend bekannt, qua Amt gilt eine Kandidatur als sicher. Am Sonntag nun erklärte aber auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, zur Verfügung zu stehen. "Man kann nur dann immer mitreden, wenn man auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Das tue ich", sagte der bayerische Ministerpräsident im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Söder betonte dabei erneut, dass er nur kandidieren werde, wenn die CDU dies unterstütze: "Es kommt auf keinen Fall zu einem Biegen und Brechen. Wir wollen am Ende keine zerrissene, sondern eine geschlossene Union."
Wer das Rennen nun macht, ist offen – ebenso, wann denn nun endgültig entschieden wird, wen die Unionsparteien ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Intern wächst aber der Druck, die Entscheidung bereits innerhalb weniger Tage zu treffen. An diesem Montag werden die Parteipräsidien in getrennten Sitzungen darüber beraten. Laschet und Söder erklärten, sie wollten den Beratungen nicht vorgreifen.
Die Fraktionsspitze setzt auf Tempo bei der Entscheidung im Bundestag: "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstattengeht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag vor Beginn der Klausur. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."
CDU-Abgeordnete drängen auf Geschlossenheit
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob es kommende Woche schon eine Einigung geben könnte, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten."
Christoph Ploß, Chef der Hamburger CDU und Bundestagsabgeordneter, drängt auf Einigkeit: "Die Geschlossenheit zwischen CDU und CSU ist ein sehr hohes Gut – gerade im Jahr einer Bundestagswahl. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss daher unbedingt zusammen getroffen und abgestimmt werden. Eine zerstrittene Union kann im Wahlkampf nicht bestehen", sagte Ploß zu t-online.
Dabei gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die mehr Einfluss der Abgeordneten fordern: Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte t-online: "Die Abgeordneten von CDU und CSU müssen im September in ihren Wahlkreisen den Kopf hinhalten. Deshalb sollten sie entscheiden, wer Spitzenkandidat wird." Von Stetten hat bereits eine Erklärung mit 59 anderen Abgeordneten unterzeichnet.
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CDU-Abgeordnete verlangen Mitspracherecht
In der CDU/CSU-Fraktion wächst angesichts eingebrochener Umfragewerte für die Union die Nervosität. Einzelne CDU-Abgeordnete sprachen sich wegen Söders hohen Beliebtheitswerten bereits für den CSU-Chef aus. Viele verlangen zudem ein Mitspracherecht: "Als Mitglieder einer selbstbewussten Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heißt es in der Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.
Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein "Prozess", den die Fraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen."
SPD: "CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen"
Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. "Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider im Gespräch mit t-online.
Schneider kritisierte auch das Agieren von Söder und Laschet als Länder-Regierungschefs in der Corona-Krise: "Als Ministerpräsidenten von zwei großen Bundesländern hat bei beiden Reden und Handeln nicht zusammengepasst. Auch deshalb werden wir nun mit einem Bundesgesetz für mehr Einheitlichkeit sorgen." Der SPD-Politiker weiter: "Es wäre gut, wenn nicht nur diese beiden Ministerpräsidenten, sondern auch die Minister der CDU und CSU ihren Job machen würden."
FDP-Vize Kubicki: "Die Union ist aktuell in keinem guten Zustand"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die Situation der Union. "Die Union ist aktuell in keinem guten Zustand", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Vielen CDU-Abgeordneten und -Führungskräften falle jetzt auf, viel zu lange auf die Kanzlerin gebaut zu haben.
"Angela Merkel waren programmatische Linien immer egal. Jetzt ist die Union inhaltlich vollständig entkernt", sagte der FDP-Politiker. Es sei zu erwarten, "dass diese Entwicklung mit einem Kanzlerkandidaten Söder, der ja für seine programmatische Beliebigkeit bekannt ist, eher noch beschleunigt wird", fügte Kubicki hinzu. Die Union gehe bis zur Bundestagswahl noch einen "schweren Gang", sagte Kubicki voraus.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekundete dagegen Unterstützung für die Kanzlerkandidatur seines Parteifreunds Söder. "Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat. Ab heute weiß jeder, dass er dazu auch bereit ist", sagte Scheuer in seiner Funktion als Sprecher der CSU-Bundesminister und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Jetzt gelte es, "für Deutschland und für die Union die beste Entscheidung zusammen mit der CDU zu treffen".
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
- Exklusive Statements von t-online
