Von Mövenpick-Milliardär Gauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag
CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. Laut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.
Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. Das ist bekannt. Doch der CSU-Politiker kassierte von 2008 bis 2015 offenbar mehr als elf Millionen Euro vom Milliardär August von Finck, wie die "Süddeutsche Zeitung" herausfand. Gauweiler soll in dieser Zeit regelmäßig Zahlungen über ein "vereinbartes Honorar" von Finck erhalten haben. Kurz nach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit erfolgten die letzten Zahlungen, berichtet die Zeitung.
Aber damit nicht genug. Gauweiler soll laut dem Bericht auch die Kosten für ein Gutachten bei Finck abgerechnet haben, mit dem CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungsschirme für Griechenland klagen wollten. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler habe sich dafür die Unterstützung des renommierten Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn gesichert. Die Kosten: offenbar 59.500 Euro. Die Rechnung habe Gauweilers Kanzler zwar erst bezahlt, dann am 14. März 2012 aber an Finck geschickt.
Verdacht der Bestechlichkeit
In der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die Ermittlungen neue Ausmaße angenommen. Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hat erstmals Haftbefehl gegen einen Beschuldigten erwirkt, bei dem es sich offensichtlich aber nicht um einen Politiker handelt.
Trotzdem dürften die Millionen-Zahlungen an Gauweiler nun die Debatte über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter anheizen. Denn der Verdacht der Bestechlichkeit liegt auch bei den Zahlungen durch Finck vor: Wollte der Milliardär mit den hohen Honoraren für Gauweiler einen anti-europäischen Kurs der CSU unterstützen? Finck reagierte auf Anfrage der "SZ" nicht, Gauweiler verwies offenbar auf die "strikte, gesetzlich geregelte Vertraulichkeit" des Mandatsverhältnisses.
Mehr als zwölf Millionen Euro als Honorar
Die Rechnungen von Finck an Gauweiler liegen der Zeitung nach eigenen Angaben allerdings vor. Demnach rechnete Gauweiler offenbar von 2008 bis 2015 mehr als zwölf Millionen Euro als Honorar und als Vergütung für Beratertätigkeiten ab, elf Millionen Euro davon würden auf die Zeit fallen, in der er Bundestagsabgeordneter war. Im März 2015 schied Gauweiler aus dem Bundestag aus, Ende des Jahres kam laut "SZ" auch die letzte Rechnung.
Fincks baute seinen Reichtum in vielerlei unterschiedlichen Branchen auf. Er verfügt über die Aktienmehrheit an der schweizerischen Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick, sein Imperium umfasst aber auch Banken und andere Unternehmen. Der 91-Jährige lebt in der Schweiz, sein Vermögen wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt und er gilt als konservativer Europa-Skeptiker. Er spendete wiederholt an CDU und FDP.
Gauweiler dagegen gehörte einst zu den politischen Schwergewichten in der CSU. Er war von 2013 bis 2015 stellvertretender Parteichef und sollte laut der Strategie vom damaligen Parteichef Horst Seehofer die Europa-Skeptiker in der CSU ansprechen. Von den Vorgängen um Milliardär Finck will Seehofer allerdings keine Kenntnis gehabt haben, sagte der heutige Innenminister der "SZ".
