Auftritt bei Südwest-CDU Laschet gibt den Merz
Zum Auftakt ins Superwahljahr braucht die CDU vor allem eins: Geschlossenheit. Armin Laschet muss die Partei zusammenführen. Aber das ist nicht sein einziges Problem.
Armin Laschet wirkt aggressiver, auch selbstsicherer als noch vor einer Woche. Die Bergarbeiter-Glücksmünze seines Vaters holt er diesmal nicht hervor wie noch beim Bundesparteitag. Dafür teilt er am Samstag kräftig aus, als er zu den Parteikollegen in Baden-Württemberg spricht. Er schimpft über die Grünen und warnt vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung.
Er spricht vom Entfesseln und nimmt damit Bezug auf das Motto des Wahlprogramms, mit dem die Südwest-CDU in die Landtagswahl gehen will. Laschet denkt dabei an mittelständische Unternehmen, an Gründergeist, er kritisiert Vorschriften und Bürokratie. Er kann auch Wirtschaft, so seine Botschaft. Laschet gibt den Merz. Bei seinem ersten großen Auftritt als CDU-Bundesvorsitzender wirkt er selbst entfesselt.
"Wir spüren Rückenwind aus Berlin"
Am Freitag erst wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ganz offiziell als neuer CDU-Bundeschef per Briefwahl bestätigt. Am Samstag tourt er in seinem neuen Amt durch den Südwesten der Republik. Denn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen am 14. März Landtagswahlen an. Am Morgen schaut Laschet zunächst bei der CDU in Rheinland-Pfalz vorbei - und klopft sich erstmal selbst auf die Schulter. Die Zustimmung von 83 Prozent bei der Briefwahl sei "sehr bemerkenswert", sagt er auf dem Programmparteitag der rheinland-pfälzischen CDU. "Es waren drei..., also zwei tolle Kandidaten - und ich finde mich auch ganz gut", sagt er und erntet für den holprigen Satz Gelächter.
Neben Laschet steht der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christian Baldauf in einem ziemlich leeren Studio vor der Kamera. Der ist eigentlich gern "nah bei die Leut", wie man in der Pfalz sagt. Er hält eine eher hölzerne Rede. "Wir spüren Rückenwind aus Berlin", sagt Baldauf der Deutschen Presse-Agentur. Die Landespartei sei froh, dass die Frage nach dem Bundesvorsitz nun gelöst sei. Armin Laschet habe ausgestrahlt, dass er Menschen zusammenführen könne. "Diese Fähigkeit zur Nähe braucht die CDU, um geschlossen, als moderne Volkspartei in das Superwahljahr zu ziehen."
"Am Ende haben sich Wähler in der Sache aber für uns entschieden"
Im katholisch geprägten Rheinland-Pfalz schien die CDU bis Ende der 1980er Jahre ein Abonnement auf die Staatskanzlei zu haben. Mit Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel war die Landespartei auch bundespolitisch fest verankert, ehe heftige innerparteiliche Querelen dazu beitrugen, dass die CDU vor 30 Jahren in die Opposition geschickt wurde. So wie er selbst 2017 Rot-Grün in der Düsseldorfer Staatskanzlei abgelöst habe, könne dies doch auch Baldauf jetzt in Mainz machen, sagt Laschet. In Anspielung an die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betont er, dass in NRW auch Hannelore Kraft über alles beliebt gewesen sei. "Am Ende haben sich Wähler in der Sache aber für uns entschieden."
Anschließend fährt Laschet nach Stuttgart, zur Südwest-CDU. Der traditionell konservative Landesverband stellte in Baden-Württemberg viele Jahrzehnte lang den Regierungschef. Seit 2016 regiert die CDU als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter Winfried Kretschmanns Führung. Mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die gleichzeitig als Kultusministerin in der Corona-Krise für offene Schulen kämpft, will die Partei zu alter Stärke finden. Aber Kretschmann liegt in der Beliebtheit weit vorne, auch weil er seit Jahren erfolgreich im konservativen Klientel der CDU fischt.
"Fans of Friedrich"
Die Südwest-CDU gilt als Hochburg der "Fans of Friedrich", viele trommelten im Ländle im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz für Merz. Laschet gibt sich in Stuttgart redlich Mühe, den Konservativen und Wirtschaftsliberalen ein Angebot zu machen. Er spricht vom ländlichen Raum, der Landwirtschaft und lange von der Wirtschaft. "Wir brauchen natürlich Friedrich Merz", sagt er. "Aber wir werden das nur schaffen, wenn wir auch zusammenstehen."
Er kann jede Unterstützung gebrauchen in seinem neuen Amt. Laschet stehen schwierige Zeiten bevor. Auf dem Bundesparteitag vor einer Woche wurde er mit nur 55 Stimmen Vorsprung gewählt. Das knappe Ergebnis der Stichwahl zeigt, wie gespalten die Partei nach wie vor ist. Er muss die Merz-Anhänger mitnehmen. Er muss sich im Schatten einer allmächtigen Kanzlerin profilieren. Er muss in der unkontrollierbaren Dynamik einer historischen Pandemie ein Bundesland möglichst pannenfrei regieren. Und er muss sich schließlich gegen CSU-Chef Markus Söder durchsetzen im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.
Stimmungstest für neuen CDU-Chef
Dafür braucht er Rückenwind aus den Ländern im Südwesten. Die beiden Landtagswahlen am 14. März gelten als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Chef, von dem auch abhängt, ob er Kanzlerkandidat der Union werden kann. Und die Christdemokraten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg brauchen Rückenwind aus Berlin. Aber in beiden Ländern dürfte es schwer werden für die CDU.
Das weiß auch Armin Laschet. Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur an Söder abtreten müsse, wenn die Wahlen in den beiden Ländern nicht so gut ausgehen sollten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Markus Söder hat deutlich gemacht, dass es sich um Landtagswahlen mit eigenen Konzepten und eigenen Spitzenkandidaten handelt."
- Nachrichtenagentur dpa
