Vor dem Bundesverfassungsgericht ARD will höheren Rundfunkbeitrag noch im Dezember einklagen
Nachdem Sachsen-Anhalt eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt, kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender den Gang vor Gericht an. Die ARD will damit nicht länger warten.
Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland blockiert. ZDF, ARD und Deutschlandradio hatten daraufhin angekündigt, nach Karlsruhe zu ziehen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009.
"Wenn Anpassung nicht kommt, wird man es im Programm sehen"
Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. "Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann", sagte Buhrow der dpa mit Blick auf die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre in den ARD-Häusern. "Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören."
Zur wirtschaftlichen Situation der ARD-Anstalten sagte Buhrow, der auch WDR-Intendant ist: "Alle Sender würden stark betroffen sein. Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen."
- Nachrichtenagentur dpa
