Lagerkoller und Intrigen Nicht nur die Corona-Krise spaltet die AfD
Die Pandemie hat die Umfragewerte der AfD einstürzen lassen. So richtig will sie sich nicht für eine Strategie entscheiden, denn über den Umgang mit dem Virus gibt es Streit. Jetzt kochen auch noch alte Konflikte hoch.
In der Corona-Krise liegen bei vielen Menschen die Nerven blank. Politiker bilden da keine Ausnahme. Wenn dann auch noch die Umfragewerte in den Keller sacken, wie zuletzt bei der AfD, können alte Konflikte plötzlich brutal zutage treten. Vor allem, da einige Abgeordnete mit Blick auf bald anstehende Aufstellung der Kandidatenlisten für die nächste Bundestagswahl noch unter Beweis stellen wollen, dass sie in Berlin ganz vorne mitmischen. Die Uneinigkeit darüber, wie Deutschland der Corona-Pandemie begegnen sollte, ist da nur ein Streitpunkt unter vielen.
Die Fraktionschefin hat sich unbeliebt gemacht
Zu denen, die zuletzt besonders viel Kritik auf sich gezogen haben, gehört AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hat im Umgang mit der Corona-Pandemie vor Extrempositionen gewarnt. Öffentlich hat sie aber dann doch den von der Mehrheit der Fraktion befürworteten Ruf nach einem schnellen Ende von Verboten und Schließungen unterstützt.
"In unserer Fraktion funktionieren wichtige Teile der Abläufe und der Steuerung nicht", beklagte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner im März in einem Brief an den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er hängte ein Schreiben an, das einer seiner Mitarbeiter an alle Mitglieder der Fraktion verschickt hatte.
Der Mitarbeiter schreibt am 21. März, die Fraktion habe die Chance verpasst, frühzeitig die Alarmglocke in Sachen Corona zu läuten. Informationen zu den Risiken, die durch die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 entstehen könnten, seien bereits Mitte Februar in der Fraktion bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese Erkenntnisse seien aber – auch vom Arbeitskreis Gesundheit – weitgehend ignoriert worden: "Kurz zusammengefasst soll unsere Fraktion auf folgende Linie festgelegt werden: Das Ganze ist eine bessere Grippe, gestorben wird immer, die Maßnahmen sind Eingriffe in das öffentliche Leben und überflüssig."
Meuthen glaubt nicht an die Linie der Fraktion
Der Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist kein Anhänger der "Grippe-These". Er sagt jetzt dennoch: "Die Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotelbetrieben zum Beispiel ist – unter strikter Wahrung der Hygieneregeln – ebenso zu verantworten wie die von etlichen, wenn auch nicht allen Sportstätten." Bei Theatern und Konzertveranstaltungen sehe er dies derzeit aber noch kritischer.
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Meuthen ist vorsichtiger als Gauland und andere Abgeordnete seiner Partei, die im Bundestag zuletzt erklärten, die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien weitgehend überflüssig. "Wenn wir ehrlich sind, müssen wir alle uns eingestehen, dass es zu der Covid-19-Pandemie bislang noch sehr wenig wirklich empirisch gesichertes Wissen gibt", sagt Meuthen. Entsprechend groß sei "die Vielfalt der oft auf Mutmaßungen und nur angenommenen Kausalzusammenhängen beruhenden Positionen". Ebenso wie in der Gesellschaft und in anderen Parteien, so gebe es auch in der AfD dazu eine "beträchtliche Meinungsvielfalt".
Über das Schreiben aus dem Büro Hebner diskutierte die Fraktion am 21. April Thema im Sitzungssaal. Trotz Kontaktbeschränkungen versammelten sich mehr als 60 Menschen. Hebner, der persönlich nicht teilnehmen konnte, wurde zugeschaltet. Es wurde, so heißt es, kontrovers diskutiert. Konkrete Konsequenzen aber bleiben erst einmal aus.
Den Bundesvorstand beschäftigt gerade ein anderes Thema
Auch im Bundesvorstand, der in der aktuellen Zusammensetzung seit Dezember existiert, geht es derweil ganz schön zur Sache. Meuthen war früher gerne gesehener Besucher auf Veranstaltungen des Rechtsaußen-Flügels der Partei. Jetzt geht er auf Distanz zu dieser Strömung, die der Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextreme Bestrebung einschätzt und beobachtet.
In den Sitzungen des Bundesvorstandes – ob in Berlin oder als Telefonkonferenz – ist zuletzt wenig über Corona, dafür aber umso mehr über Parteiausschlussverfahren und die Vergangenheit des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gesprochen worden. Kalbitz wird aufgefordert, über mögliche Kontakte zu Rechtsextremisten schriftlich Auskunft zu geben.
Der zweite AfD-Vorsitzende steckt in der Klemme
Der zweite Vorsitzende, Tino Chrupalla, dessen Wahl an die AfD-Spitze sowohl Weidel als auch "Flügel"-Gründer Björn Höcke 2019 befürwortet haben, findet sich in einer schwierigen Situation wieder. Anfang April hatte Meuthen ohne Chrupallas Wissen überraschend vorgeschlagen, die Partei vom Flügel zu trennen. Darüber ärgerte sich Chrupalla. Zumal Höcke und Kalbitz zuvor versprochen hatten, den "Flügel" Ende April aufzulösen.
Mit dem Prinzip der Doppelspitze hat die AfD in den vergangenen Jahren so manche schlechte Erfahrung gemacht. Davon abrücken will man aber nicht. Aktuell wird in der Partei darüber spekuliert, ob Weidel vielleicht langfristig versuchen könnte, Meuthen an der Seite von Chrupalla abzulösen, oder ob Meuthen vielleicht Fraktionschef in Berlin werden will.
Weidel und Meuthen gehören beide dem baden-württembergischen Landesverband an. Deshalb ist klar: Sowohl an der Spitze der Partei als auch an der Spitze der Bundestagsfraktion ist nur für einen von beiden Platz.
- Nachrichtenagentur dpa
