Minister weiter unter Druck Scheuer wehrt sich gegen Maut-Kritik des Rechnungshofs
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Bundesrechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck – wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut in sämtlichen Punkten zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Oppositionspolitiker forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf.
Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen "teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt". Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte: "Wir werden uns die Stellungnahme des Ministeriums jetzt anschauen, bewerten und den Bericht abschließen." Der Bundesrechnungshof erteile keine Testate und gebe auch kein Verwaltungshandeln frei, da er am Verwaltungshandeln nicht beteiligt sei.
Untersuchungsausschuss wegen Maut-Debakel
Scheuer ist unter Druck geraten, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Wegen des Maut-Debakels kommt es auch zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der voraussichtlich in ein paar Wochen auf Antrag der Opposition seine Arbeit aufnimmt. Oppositionspolitiker hatten Scheuer bereits vorgeworfen, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen zu haben.
In dem Berichtsentwurf des Rechnungshofs geht es auch darum, ob das Ministerium Risiken richtig eingeschätzt habe. Der Rechnungshof habe erhebliche Zweifel daran, ob und wie das Ministerium das Risiko eines negativen EuGH-Urteils berücksichtigt habe, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es: "Diese Ausführungen treffen nicht zu." Die vom Rechnungshof geäußerten Zweifel seien unbegründet.
Eine weitere Rolle spielt das Ergebnis der Verhandlungen zur Maut-Vergabe. Dabei geht es darum, dass das Projekt den vom Bundestag gebilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro zwischenzeitlich zu übersteigen drohte. Die Opposition hatte Scheuer deswegen bereits vorgeworfen, Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt zu haben.
Toll Collect sollte Teilleistungen übernehmen. So hätten Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können. Auch der Rechnungshof hat Zweifel, ob für Toll Collect-Kosten eine haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen worden sei. Auch dies weist das Ministerium zurück.
Grüne: Dann muss die Kanzlerin Scheuer entlassen
Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik an Scheuer. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: "Sollte sich bewahrheiten, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Prüfbehörde in seinem Untersuchungsbericht feststellt, dass Minister Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat, dann muss die Kanzlerin Andreas Scheuer als Minister umgehend entlassen."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Im Kern sind sich alle außerhalb der CSU einig: Andi Scheuer hat die Verfassung gebrochen, das Parlament belogen und mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder versenkt." Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte, der Rechnungshof bestätige die in den vergangenen Wochen aufgekommenen Verdachtsmomente: "Die Verteidigungslinie von Verkehrsminister Scheuer zerfällt damit wie seine Ausländermaut zusehends zu Staub."
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Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer rede bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt sei aber, dass er zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect bisher nicht beantwortet habe. "Diese Geheimniskrämerei hat wohl seine Gründe, denn die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut wurde am Parlament vorbei beschlossen."
- Nachrichtenagentur dpa
