Zweifel an Kramp-Karrenbauer Wird Markus Söder Kanzlerkandidat?
Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU aufstellt. "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte der Union", sagte Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit könnte die Aufgabe auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder zukommen.
Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Die CDU war auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Vor dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig zeichnet sich ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab.
In der Union wird schon seit einigen Monaten darüber debattiert, ob der CSU-Vorsitzende mehr Verantwortung innerhalb der Partei übernehmen sollte. Söder führt die CDU-Schwesterpartei seit Januar 2019.
Merz spricht von "großem Misstrauensvotum"
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko als "großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er am Montag im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.
Widerspruch kam dagegen vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther. Dem ZDF sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend, es sei sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen". Er habe wenig Verständnis dafür.
"Wir haben keine offenen Personalfragen"
In den RND-Zeitungen forderte Günther am Mittwoch: "Wir sollten uns jetzt gemeinsam dagegen stemmen, dass Leute von der Seitenlinie in der CDU die Debatten prägen." Er betonte: "Wir haben keine offenen Personalfragen. Wir haben eine Parteivorsitzende und eine Kanzlerin, mit der wir vier Bundestagswahlen am Stück gewonnen haben. Von daher brauchen wir keine Empfehlungen von außen."
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte eine Debatte um die Kanzlerkandidatur eine "Debatte zur Unzeit". "Diejenigen, die heute schon eine Entscheidung herbeireden wollen, führen Scheingefechte, die der CDU nur schaden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kohl verzichtete 1979 für Strauß
Brok sagte mit Blick auf die CSU dem RND weiter: "1979 hatte der damalige Bundesvorsitzende Helmut Kohl zugunsten von Franz Josef Strauß verzichtet. 2001 ließ Angela Merkel Edmund Stoiber den Vortritt. Ich bin davon überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Ruhe besitzt, eine ähnliche Entscheidung zu treffen, wenn die Zeit so weit ist."
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Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin habe sich offen gehalten, Kanzlerkandidatin zu werden und werde im geeigneten Augenblick ihre Entscheidung treffen. "Sie hat gesagt, dass sie die Nominierung als Parteivorsitzende von vorn führen wird. Sollte die Koalition nicht vorzeitig beendet werden, wird diese Entscheidung nicht vor November oder Dezember 2020 fallen."
- Nachrichtenagentur dpa
