SPD-Politiker zur AfD "Deswegen gehören Sie auch verboten"
Die Generaldebatte im Bundestag wurde zum erwarteten Schlagabtausch – aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Auch die AfD und ihre Gegner legten sich miteinander an.
Die Haushaltsdebatte im Bundestag stand am Mittwoch im Zeichen der Aussprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich geriet die Sitzung erneut zum Schlagabtausch zwischen der AfD und ihren Gegnern. Die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel provozierten mit Behauptungen zu Klimaschutz und Migration. Die Reaktionen fielen heftig aus.
AfD-Fraktionschef Gauland führte in seiner Rede die Klimapolitik der Bundesregierung auf die historische Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zurück. "1945 waren wir der Teufel der Welt, heute wollen wir offenbar das leuchtende Vorbild sein", sagte Gauland, der dabei an das rechtsextreme Narrativ vom "Schuldkult" anknüpfte. Dabei sei Deutschland für das Weltklima "keine relevante Größe", sagte er weiter. Der Regierung gehe es mit ihrem Einsatz gegen den Klimawandel "offenbar um Symbolik".
Gauland griff auch eine in rechtsradikalen Kreisen verbreitete Theorie auf, wonach die Bundesregierung gezielt die ursprüngliche Bevölkerung durch Massenimmigration "austauschen" wolle. Der AfD-Parteichef behauptete, die große Koalition wolle den Charakter des Landes verändern und diesem Vorhaben durch eine "Umerziehung" der Bevölkerung den Weg ebnen. "Die Umerziehung erleben wir täglich" – in den Schulen, in der Werbung, in den öffentlich-rechtlichen Medien, sagte Gauland.
Co-Fraktionschefin Alice Weidel hatte der Bundesregierung zu Beginn der Haushaltsdebatte vorgeworfen, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie" zu verfolgen, "die unserer Land ruiniert". Sie behauptete, durch den "Klimaschutzwahn" werde eine "Demontage der Autoindustrie" betrieben. Die Klimapolitik sei "nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm", sagte die AfD-Politikerin. Die hausgemachten Probleme der Industrie durch Dieselskandal und den Vorsprung der Konkurrenz bei neuen Technologien ließ Weidel dabei unerwähnt.
SPD: AfD treibt Gesellschaft auseinander
Vertreter von Regierung und Opposition reagierten empört auf die Äußerungen und warfen der Partei vor, Zwietracht in der Bevölkerung zu säen. Der SPD-Innenpolitiker Johannes Kahrs wetterte in Richtung der AfD-Fraktion, sie hetze und treibe die Gesellschaft auseinander. Das sei unanständig. "So ist das, wenn man rechtsradikal oder rechtsextremistisch ist. Deswegen gehören Sie auch verboten."
Sein Parteikollege, der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, warnte vor einem Erstarken des Rechtspopulismus nicht nur in Deutschland. "Offensichtlich wächst der Glaube, wonach demagogisches, ausgrenzendes und chauvinistisches Regieren die Antwort auf komplizierte Fragen sein könnte", konstatierte Mützenich. "Demagogen haben die Menschen verführt und betrogen." Sie hätten Kontinente ins Verderben gestürzt. "Wir werden uns ihnen mit aller Kraft entgegenstellen. Und der beste Ort dafür ist dieses Parlament."
- Haushaltsdebatte: Opposition attackiert Merkel bei Steuern und Klima
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD versuche, die Errungenschaften der Demokratiebewegung von 1989 politisch zu missbrauchen. Doch ihr Versuch, die Gesellschaft zu spalten, verfange nicht: "Die Mehrheit im Land wählt Ihre Zwietracht nicht."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Übertragung der Haushaltsdebatte im Bundestag
