Vor Wahl in Brandenburg CDU-Spitzenkandidat Senftleben: Groko wird zerfallen
Ingo Senftleben glaubt, dass die Große Koalition die Landtagswahlen im Osten nicht überstehen wird. Auch ein Kandidat für den SPD-Parteivorsitz will die Groko so schnell wie möglich beenden.
Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird. Der CDU-Spitzenkandidat für Brandenburg glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Grund nannte er die Situation der SPD: "An der Parteispitze gibt es einen freien Platz, und es wird sich nicht darum gedrängelt, ihn zu besetzen." Mit schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg würden bei den Sozialdemokraten weitere Diskussionen ausbrechen.
"Kein Rückenwind aus Berlin"
Kritik übte Senftleben an der Bundespolitik in der großen Koalition. Es stimme, "dass es derzeit keinen Rückenwind aus Berlin gibt. Ich wäre ja schon über Windstille froh". Die Menschen würden in ihrer Kritik kaum zwischen Land und Bund unterscheiden.
In Brandenburg strebt Senftleben eine CDU-geführte Regierung an. Auch ein Bündnis mit der Linkspartei will er nicht ausschließen. "Die CDU muss bereit sein, über ihren Schatten zu springen", sagte er. "Es ist besser, aufeinander zuzugehen als Feindbilder aufrechtzuerhalten."
Auch auf die Grünen ging Senftleben in dem Interview zu. Er sprach von "Schnittmengen". Ich bin bereit, in der Verkehrspolitik dem Ausbau von Zugtrassen und Radwegen Vorrang vor dem Straßenbau zu geben. Wenn wir mehr in Züge investieren, wäre das ein gemeinsames Projekt. Auch beim Kohleausstieg zeigte sich Senftleben zu Kompromissen bereit.
Groko-Abgesang auch aus der SPD
Auch innerhalb der SPD steigt die Skepsis gegen über der Großen Koalition. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt, will die Groko auf Bundesebene verlassen. "Man darf gar nicht mehr über die Grenzen des Koalitionsvertrags hinaus diskutieren", zitierte "MDR Aktuell" Ahrens am Samstag. Daher wolle er, wenn er zum Parteichef gewählt werde, der Basis empfehlen, die Koalition mit der Union zu verlassen.
Der SPD-Politiker hatte am Freitag gemeinsam mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
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Das Duo setze sich zum Ziel, der Partei Glaubwürdigkeit zurückzubringen und ein unverwechselbares Profil zu verleihen. Bürgermeister und ehrenamtliche Kommunalpolitiker leisteten Basisarbeit. "Umso wichtiger ist es nun, aus diesen Kommunen heraus Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen, sie zu erneuern und die drängenden und wichtigen Themen unserer Zeit auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Ahrens. Drängendste Themen seien die soziale Sicherheit, menschzentrierte Klimapolitik und die Demokratie.
- Nachrichtenagentur dpa
