"Darf kein 'Weiter-so' geben" Merkel-Kritiker rechnen mit Kurs der Union ab
Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.
Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der Kurs der Vergangenheit der CDU-Parteiführung krachend gescheitert sei, sagte Bundeschef Alexander Mitsch am Samstag in Filderstadt bei Stuttgart. "Es darf kein "Weiter so" geben." Ähnlich äußerte sich der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
"Wer permanent Probleme ignoriert oder sie nicht wahrnehmen will, wer sie kleinredet oder Probleme nicht als Probleme ansieht, wird irgendwann mit der Realität konfrontiert werden und scheitern", sagte Maaßen in einer Videobotschaft für das Treffen der Werte-Union. Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern fragten, warum immer noch so viele Ausländer kämen, die keinen Asylgrund hätten. Es gehe um innere Sicherheit, die Angst um die eigene Sicherheit und das Thema Meinungsfreiheit, sagte Maaßen, selbst Mitglied der Werte-Union.
Maaßen schließt Bündnisse mit AfD nicht aus
In einem Interview schloss Maaßen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. "Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie", sagte er dem Deutschlandfunk. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dazu dem "Handelsblatt": "Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren."
Mitsch forderte hingegen eine Abgrenzung der Union nach links. Er prangerte eine Äußerung des Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), an. Wenn Günther in einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), darüber schwadroniere, dass die Zeit der Ausgrenzung vorbei sei, sei das ein grottenfalsches Signal und fast parteischädigend.
Mitsch bezeichnete die Grünen als "Ökopopulisten". Sie täten so, als ob es einfache Lösungen gebe, um die Welt zu retten. Er warnte die CDU davor, sich den Grünen thematisch anzunähern. Vielmehr müsse die Union ihre Kernkompetenzen, etwa in der inneren Sicherheit, schärfen.
Flüchtlingspolitik war Initialzündung
Die Werte-Union gründete sich 2017 als Verein – vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Laut Mitsch hat sie bundesweit mehr als 2.000 Mitglieder. Mitsch wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt als Bundesvorsitzender bestätigt.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte anlässlich des Treffens unter dem Hashtag "Maaßen": "Heute eigentliche CDU-Zerstörer am Werk. Durch nichts legitimiert und nichts Gutes im Sinn."
Ursprünglich sollte auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl an dem Treffen in Filderstadt teilnehmen. Er sagte dann aber ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt ihren Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie Merkels Zukunft gelegt habe. Er wolle zu "selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen" nicht beitragen. Mitsch nahm dies zum Anlass für eine Mahnung: CDU und CSU müssten an ihrer innerparteilichen Diskussionskultur arbeiten.
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Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden.
- Nachrichtenagentur dpa
