Weg aus dem Umfragekeller Kramp-Karrenbauers Aufbauplan für die CDU
Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem Bündel verschiedener Themen aus dem Umfragekeller führen und künftige Desaster wie zur Europawahl verhindern. Zu den künftigen Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören, kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss einer zweitägigen Spitzenklausur ihrer Partei in Berlin an.
CDU will eigene Digitalcharta
Die CDU-Chefin betonte zugleich angesichts der Führungskrise beim Koalitionspartner SPD, die Union sei bereit, ihrem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Deutschland müsse handlungsfähig sein. Sie hoffe, dass die SPD ihre Entscheidungen so treffe, dass dies möglich sei.
Bis zum Parteitag im November will die CDU laut Kramp-Karrenbauer eine eigene Digitalcharta erarbeiten, in der Visionen und Leitlinien zum Thema festgehalten werden sollen.
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Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne. Mit dem Thema Energiesteuern, -abgaben und -umlagen werde sich die Partei in einem umfassenden Ansatz befassen.
Bis zum Herbst wolle die CDU Vorschläge für ein modernes Steuer- und Abgabesystem vorlegen, das auf Anreize und Entlastungen für jene setze, die sich für die Entlastung der Umwelt von Schadstoffen einsetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
