Im Bundestag AfD-Politiker beschäftigt Chef der rechtsextremen Identitären
Die AfD will offiziell nicht mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten. Ein Abgeordneter beschäftigt trotzdem einen Vorstand der Bewegung im Bundestag – und sieht darin kein Problem.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese beschäftigt ein führendes Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Wie "Zeit Online" berichtete, bestätigte Droese, dass Daniel Fiß aus Rostock für ihn tätig ist. Droese sagte, Fiß sei seit März befristet für zwei Monate für ein Projekt "im Bereich Grafikdesign und -entwicklung" bei ihm angestellt. Er nehme vor der Einstellung von Mitarbeitern "keine Gesinnungsprüfung" vor. Er sehe in der Personalie kein Problem.
Fiß ist IB-Bundesvorstand. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.
"Bürgerliche Fassade, Innenwände weiter braun"
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: "Während das AfD-Haus außen eine hübsche bürgerliche Fassade kriegt, werden die Innenwände weiter braun verkleidet. Wer den Chef der Identitären Bewegung als Mitarbeiter einstellt, unterstützt aktiv die Verfassungsfeinde der Republik."
Die AfD hatte offiziell beschlossen, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten 'Identitären Bewegung' gibt". Wie "Zeit Online" berichtet, verstoße Droese zumindest nicht den Buchstaben nach dagegen, weil der Beschluss lediglich vorschreibe, dass niemand von der IB ein AfD-Mitglied werden dürfe und es keine Zusammenarbeit der Partei mit den Identitären geben dürfe.
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Droese teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, über die Beantwortung der Fragen von "Zeit Online" hinaus wolle er sich zu der Angelegenheit nicht äußern.
- Nachrichtenagentur dpa
- Zeit Online: Identitären-Chef hat Job im Bundestag
