AfD: Dubiose Wahlkampfhilfen – "Spender" sollen bezahlt worden sein

Dem "Spiegel" zufolge ist eine Liste mit Spendern, die von der AfD beim Bundestag eingereicht wurde, voller Strohmänner. Diese sollen bis zu 1.000 Euro in Bar erhalten haben – die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen aus der Schweiz gerät AfD-Chef Jörg Meuthen einem Bericht zufolge zunehmend unter Druck. Eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, ist offenbar falsch, wie der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.

Gemeinsame Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" ergaben demnach, dass mehrere der vermeintlichen Finanziers lediglich als Strohleute fungiert hätten. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben.

1.000 Euro in bar für eine Behauptung

Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1.000 Euro in bar erhalten.

Dies habe der Mann auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt, berichtete der "Spiegel". Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen. Wer hinter dem Manöver steckt, ist dem Bericht zufolge unklar. Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung seinerzeit von der Schweizer PR-Firma Goal AG.

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Staatsanwaltschaft prüft Einleitung eines Verfahrens

Auf Anfrage teilte Meuthen dem "Spiegel" mit, Goal-AG-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Auf die übermittelte Liste "durften und dürfen wir uns verlassen", zitierte das Magazin den AfD-Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Europawahl.

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Im Zusammenhang mit der Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie ein Behördensprecher dem "Spiegel" und "Report Mainz" sagte. Die Bundestagsverwaltung hatte der AfD Strafzahlungen angekündigt, die sich zusammen mit einem anderen Fall auf mehr als 400.000 Euro summieren.