Spiegel: SPD will gegen Steuertrickserei vorgehen

Spezialeinheit gefordert

SPD will gegen Steuertrickserei vorgehen

Im Programm zur Europawahl sagt die SPD der Steuerflucht- und Vermeidung den Kampf an. Eine Sondereinheit soll künftig auch Banken und Berater verfolgen, heißt es in einem Bericht des Spiegel.

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrüger massiv verschärfen und damit bei der Europawahl punkten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf einen zweiseitigen Auszug aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei. Außerdem sollen demnach die Körperschaftssteuern europaweit angeglichen und eine Digital- und eine Transaktionssteuer eingeführt werden.

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Die Kernforderungen

Das Steuerkapitel im Europawahlprogramm setzt dem Bericht zufolge mehrere Schwerpunkte:

• Die Körperschaftssteuern sollen innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden.
• Steuerflucht soll erschwert werden, indem automatische Meldepflichten für Banken eingeführt werden. Verdächtige Guthaben sollen eingefroren und die Strafverfolgung verbessert werden.
• In der EU-Steuerpolitik sollen Mehrheitsbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs das Einstimmigkeitserfordernis ablösen. Denn Steueroasen wie Malta oder Zypern verhindern bislang die Vereinheitlichung von Regeln.
• Banken und Beratungsagenturen, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten oder Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte begleiten, sollen schärfer verfolgt werden. Dafür fordert die SPD eine Spezialeinheit nach britischem Vorbild.
• Multinationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, transparente länderbezogene Berichte zu erstellen. Eine Transparenzpflicht gegenüber der Öffentlichkeit steht offenbar nicht im Forderungskatalog.
• Eingeführt werden sollen eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mindeststeuersatz.

Am Montag wolle der Parteivorstand das Programm beschließen, heißt es im Bericht. Ein Parteikonvent soll das Programm dann am 23. März voraussichtlich verabschieden.

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"Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley dem Spiegel. "Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und Europa zu einem sozialen Europa machen."