Merz lehnt erneut CDU-Posten ab "Niemand braucht mir eine Aufgabe zuweisen"
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten.
Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ihm eine Aufgabe zuzuweisen, sagte Merz dem Sender "n-tv". "Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission und in kein Gremium der Partei gehen." So war es auch bisher schon kommuniziert, aber nicht überall verstanden worden.
Trotzdem bietet Merz Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Hilfe als informeller Berater an. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz. Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. "Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden."
Parteiamt im Dezember abgelehnt
Eine CDU-Sprecherin sagte zu Reuters: "Die Parteivorsitzende und Friedrich Merz sind sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig." Der Beraterkreis, dem er angehören soll, sei kein offizielles Gremium der Partei.
Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Am Donnerstag wurde bekannt, dass er unter anderem in einem Expertenkreis für die soziale Marktwirtschaft mitarbeiten soll. Dies hätten Kramp-Karrenbauer und Merz in mehreren Telefonaten ausgemacht.
Vor allem der Wirtschaftsflügel und Konservative in der CDU hatten gefordert, dass Merz trotz der Niederlage stärker eingebunden werden solle. Er selbst hatte ein Parteiamt im Dezember abgelehnt, sich auch nicht ins Parteipräsidium wählen lassen, aber gesagt, dass er sich einen Ministerposten zutraue. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer wiederum betonten, dass es keinen Änderungsbedarf im Kabinett gebe. In Weissach sagte Merz nun, er wolle "außerhalb aller Gremien und Strukturen" helfen. Möglicherweise drohten Interessenkonflikte zwischen Parteiämtern und seinen verschiedenen beruflichen Positionen, die er für weniger herausgehobene Parteiämter nicht aufzugeben bereit ist.
Kritik an Merkels Politik
Programmatisch verlangte Merz eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden. Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik und forderte ein Umdenken. Es sei ein "schwerer Fehler" gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten.
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Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen. Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt. "Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern", sagte Merz. Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.
- Nachrichtenagentur Reuters
