Einigung mit Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz' neue Rolle in der CDU
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Welt". Demnach soll Merz Mitglied in einer bestehenden Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten. Dieser solle nach der Europawahl im Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei werden.
Außerdem soll Merz am Prozess zur Erstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitwirken. Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.
Konservativer Flügel für stärkere Einbindung in Parteiarbeit
Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie freue sich, dass Merz seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen werde. Weiter hieß es: "Tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft."
Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten gefordert, Merz in die CDU-Parteiarbeit einzubinden. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hatte etwa der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der dpa gesagt. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. "Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel." Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren.
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Der frühere Unionsfraktionschef selbst hatte sich zuvor offen für ein Ministeramt gezeigt. Merz hatte kurz vor Weihnachten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen." In einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer habe er das "Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben". Ein Regierungssprecher hatte gesagt, Kanzlerin Angela Merkel plane keine Regierungsumbildung.
- Nachrichtenagentur dpa
