"Mehrheiten nicht am Rand gewonnen" Schröder warnt SPD vor Linksruck
Die SPD steckt im Umfragetief, Rufe nach einem Linksruck in der Partei werden lauter. Für einen anderen Kurs spricht sich dagegen Altkanzler Gerhard Schröder aus.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und dazu aufgerufen, einen Mitte-Kurs beizubehalten. "Wenn die SPD etwas aus der Ära von Helmut Schmidt für heute lernen kann, dann ist es eines: Mehrheiten werden in der politischen Mitte gewonnen, nicht am Rand", sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des 100. Geburtstags von Helmut Schmidt.
Der 2015 verstorbene Altkanzler Schmidt wäre am 23. Dezember 100 Jahre alt geworden. Wie auch Schröder bei seinen Wahlsiegen 1998 und 2002 konnte er gerade Wähler im politischen Zentrum überzeugen. In der SPD gibt es wegen des Umfrageabsturzes der Partei Strömungen, die in der Steuer- und Sozialpolitik nach links rücken wollen.
"Mit seiner Politik konnte er breite Mehrheiten erreichen, weil er der SPD Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und innere Sicherheit verschaffte", betonte Schröder. "Die Wählergruppe, die wir heute unter dem Begriff "Mitte" fassen, hat er bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980 für die SPD mobilisiert."
Würdigung von Helmut Schmidt
Schmidt habe den Menschen in seinem politischen Leben Orientierung gegeben, durch Handeln und durch Worte. "Er war auch bereit, durch konsequentes Reagieren des Staates schwierige Krisen zu meistern, zum Beispiel in Zeiten des RAF-Terrors." Der Hamburger hatte 1974 Willy Brandt als Kanzler abgelöst und hatte das Amt bis 1982 inne. Die SPD regierte damals in einer sozialliberalen Koalition mit der FDP. Schröder als bisher letzter SPD-Kanzler betonte, dass Schmidt prinzipientreu gewesen sei.
- Nahles zur SPD-Krise: "Wir haben uns untergehakt"
- 13 Prozent: Umfragewerte schockieren Sigmar Gabriel
- Nach SPD-Wahldebakeln: Nahles geht gegen Kritiker in die Offensive
Auch wenn viele in der SPD gegen die atomare Nachrüstung mit dem Nato-Doppelbeschluss waren - so wie später bei Schröder gegen seine Hartz-Reformen - setzte sich Schmidt hier durch. In der Debatte sei er das Risiko eingegangen, seine Macht und die Unterstützung seiner Partei zu verlieren, sagte Schröder über Schmidts Unterstützung der USA gegen die Sowjetunion. "Er stellte das Wohl des Landes über das Wohl seiner Person und seiner Partei. Das war eine mutige und im Rückblick betrachtet auch richtige Entscheidung", so Schröder.
- Nachrichtenagentur dpa
