Nahles-Kritiker Bülow verlässt Partei "Die SPD steht leider nicht mehr dafür"
Mit dem Kurs seiner Partei konnte sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow schon länger nicht mehr identifizieren. Mittlerweile werde in der SPD nicht mehr diskutiert, sagt er – und kehrt seiner Partei den Rücken.
Einer der schärfsten Kritiker der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles verlässt die Partei: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow tritt nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. Er will allerdings als Fraktionsloser im Parlament bleiben. "Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür", erklärte der 47-Jährige am Dienstag in Berlin. Zudem sei die zugesagte Erneuerung der Partei in der großen Koalition zu einem "absoluten Lippenbekenntnis" verkommen.
"Ich war und ich bin und ich bleibe engagierter Sozialdemokrat – wenn auch jetzt außerhalb der SPD", versicherte Bülow. Mit dem Kurs von Nahles und der Fortsetzung der großen Koalition hatte er allerdings schon seit längerem gefremdelt.
Zu viel Geld für Militär
So war Bülow im Sommer einer der ersten Sozialdemokraten, die sich offen zur linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" bekannten, die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde. Kürzlich betrieb er gemeinsam mit anderen parteiinternen Kritikern wie der Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange den Sturz von SPD-Chefin Nahles und die Urwahl eines neuen Vorsitzenden. Und in der vergangenen Woche stimmte er im Bundestag schließlich gegen den Haushalt der schwarz-roten Koalition und begründete dies mit der falschen Prioritätensetzung: zu viel Geld für Militär, zu wenig Geld für Umwelt, Gesundheit und Pflege.
Inhaltlich hat Bülow schon seit einiger Zeit Probleme mit den Sozialdemokraten: "Sie haben sich mit dem Neoliberalismus arrangiert." Doch früher sei in der Partei wenigstens noch über gegensätzliche Positionen diskutiert worden. "Diese Vielfalt gibt es nicht mehr." Die SPD sei zu einem stromlinienförmigen "Karriereverein" verkommen, Kritiker des aktuellen Kurses würden kaltgestellt. Als nach den desaströsen Landtagswahl-Ergebnissen in Bayern und Hessen keine Reaktion kam – weder von der Parteispitze noch von der Basis – habe er die letzte Hoffnung verloren.
Bülow soll konsequent handeln
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bülow auf, seinen Sitz im Bundestag zu räumen. "Natürlich sind wir darüber nicht glücklich", sagte Klingbeil dem Berliner "Tagesspiegel". "Bülow sollte jetzt aber konsequent handeln und auch sein Mandat zurückgeben."
Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Nadja Lüders, bedauerte Bülows Entscheidung: "In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch). Sein bisheriger Fraktionskollege Karl Lauterbach attestierte Bülow "Selbstmitleid pur". Die SPD setzte derzeit Punkte in der Koalition gut durch und diskutiere intern über die Abschaffung von Hartz IV, twitterte Lauterbach. "Nicht perfekt aber gut."
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Zuletzt hatte nach Angaben des Bundestags 2009 ein SPD-Politiker seine Fraktion verlassen. Nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe ging damals Jörg Tauss zur Piratenpartei – offiziell wegen der Internet-Politik der SPD. Bülow sitzt seit 2002 als Direktkandidat des Wahlkreises Dortmund I im Bundestag. Seinen dortigen Wählern fühle er sich weiterhin verpflichtet – deshalb wolle er auch im Bundestag bleiben. Ein Wechsel zur Linkspartei steht für Bülow vorerst nicht auf der Tagesordnung. "Am Ende werde ich mir immer wünschen, dass die SPD zurückkommt."
- Nachrichtenagentur dpa
