Merkel-Nachfolger Jetzt beginnt der Richtungskampf in der Union
Zwei machtbewusste Männer haben sich schon positioniert, nun will Generalsekretärin aus der Deckung gehen. Der Kampf um den Chefposten in der Union geht weit über Personaldebatten hinaus.
Es wird ein Marathon zur Macht, der die Partei am Ende sehr verändern könnte. Bis zum 7. Dezember haben Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn nun Zeit, um bei der CDU-Basis darum zu werben, zur Nachfolgerin oder zum Nachfolger von Angela Merkel an der Parteispitze gewählt zu werden. Auf bis zu zehn regionalen Konferenzen sollen sich die Kandidaten den Mitgliedern präsentieren – Ausgang offen.
Es ist ein völlig ungewohnter Prozess, vor dem die Kanzlerinnen-CDU bis zum Parteitag in Hamburg nun steht. Fast 50 Jahre ist es her, dass es zuletzt eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz gab: Am 4. Oktober 1971 trat Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken gegen Unions-Fraktionschef Rainer Barzel an. Kohl kam auf 174 Stimmen, Barzel auf 344. Zwei Jahre später löste Kohl Barzel dann ab – es begannen Kohls 25 Jahre als CDU-Vorsitzender.
Parteitag wird zur Richtungsentscheidung
In Hamburg dürfte es nun auch eine Art Richtungsentscheidung werden. Gewinnt beim Treffen der 1001 Delegierten am Ende AKK, wie die Generalsekretärin genannt wird, dürfte die von Merkel zum Ärger vieler besonders Konservativer in der Partei betriebene Öffnung hin zur linken politischen Mitte wohl weitgehend erhalten bleiben. Auch wenn die Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands schon eigene Akzente gesetzt hat.
Spannend wird also sein, ob es Kramp-Karrenbauer gelingt, sich von Merkel zu emanzipieren – es ist ein offenes Geheimnis, dass AKK als Wunsch-Erbin der Kanzlerin gilt. Noch hat sich Kramp-Karrenbauer nicht öffentlich zu ihrer Kandidatur geäußert – anders als Merz und Spahn vergangene Woche. Strategen in der Partei bewerten es als klugen Schachzug, nach der überraschenden Kandidatur von Merz nicht gleich in Hektik auszubrechen, sondern erstmal abzuwarten. In dieser Woche will sie sich positionieren. Kramp-Karrenbauer werde sich wohl gut überlegt haben, wie sie den Konter gegen die beiden machtbewussten Männer angehe, wird in der Partei geraunt.
Bleibt der Merz-Hype bestehen?
Doch auch Merz wird von jenen, die ihn lange kennen, als viel zu klug eingeschätzt, als dass er mit einem stramm-konservativen Rechtskurs jene vergraulen würde, die aus Frust über den quälenden Streit zwischen CDU und CSU und die ewigen Querelen in der großen Koalition in Scharen etwa zu den Grünen abgewandert sind.
Das hat schon sein erster Auftritt vor der Öffentlichkeit vergangene Woche gezeigt, als er vor den Journalisten neben den Wirtschafts- und Europathemen nicht vergaß, fast genauso ausführlich über eine Verjüngung der Partei und die Notwendigkeit zu sprechen, endlich mehr Frauen für die Christdemokraten zu begeistern. Ganz abgesehen von den Umweltthemen – soll ihm bloß keiner vorhalten, er sei lediglich auf einen Wirtschaftskurs fixiert.
Ob sich allerdings der Merz-Hype, bei dem manche schon von "Friedrich dem Großen" schreiben, halten lässt, ist offen. Der Sauerländer werde nun zeigen müssen, ob die Bürger und vor allem die CDU-Basis mit ihm und seinen Themen tatsächlich eine Art Verheißung und vor allem Zukunftsthemen verbinden - jenseits von seiner meisterhaften Rhetorik und dem ausgeprägten ökonomischen Fachwissen, heißt es.
Besonders schwer, glauben jedenfalls einige in der CDU, die schon lange in der CDU dabei sind, habe es mit dem Antritt von Merz der ebenso ehrgeizige wie selbstbewusste Münsterländer Jens Spahn. Manche in der Partei glauben schon, der junge Bundesgesundheitsminister habe sich mit seinem erneuten Angriff auf die Migrationspolitik der Kanzlerin in der vergangenen Woche ein Eigentor geleistet. Spahn, so wird hinter vorgehaltender Hand geunkt, habe jedenfalls derzeit von allen drei Kandidaten die schlechtesten Chancen.
Doch wer in fünf Wochen den Marathon zur Macht gewinnt, kann seriös niemand voraussagen. Auch deswegen präsentieren sich an diesem Sonntag beim Eintreffen zur Vorstandsklausur alle Parteigranden offen und ohne Vorfestlegung. Soll nur niemand hinterher sagen, sie hätten versucht, ihre Delegierten zu früh auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festzulegen. Nicht nur, dass sich die Damen und Herren natürlich nicht unnötig mit der oder dem künftigen Vorsitzenden verscherzen möchten. Die Zeiten seien eben lange vorbei, wo man den Delegierten quasi "per ordre de Mufti" – wie es CDU-Vize Thomas Strobl nennt – vorschreiben konnte, wen sie wählen sollen.
SPD fehlt ein Ventil für den Umfragen-Ärger
Während die CDU aktuell ihre Frischzellenkur organisiert, fehlt der SPD ein echtes Ventil für den Ärger über Umfrage- und Wahlfrust, über die große Koalition und auch über Andrea Nahles. Reicht die Offensive der Partei- und Fraktionschefin in der "Süddeutsche Zeitung" – "wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden" - um ihre Kritiker vorerst einzunorden? Oder wird der Druck doch zu groß, den SPD-Parteitag und damit auch die Entscheidung über die ungeliebte GroKo aufs Frühjahr 2019 vorzuziehen?
Auch die führenden Genossen hatten sich für Sonntag in ihrer Berliner Parteizentrale verabredet. Der vergangene Woche vorgelegte Entwurf von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil für einen Forderungskatalog an die GroKo kam nicht übermäßig gut an. Er soll die Handschrift der SPD in der großen Koalition klarer machen, enthält allerdings einige Selbstverständlichkeiten und Schwammiges. Schon am Montag könnte er in nachgeschärfter Fassung vorliegen – und damit wenigstens ein wenig Dampf aus dem Kessel lassen.
- Neues Umfrage-Debakel: Union und SPD unter Druck
- Newsblog: Alle Entwicklungen zur Merkel-Nachfolge
Denn was angesichts der aktuellen Umfragezahlen – die SPD weiter im ungebremsten Sturzflug, die Union trotz des öffentlichen Hypes um Merz nur wenig im Aufwind – kaum jemand in der GroKo wirklich wollen kann, ist eine vorgezogene Neuwahl. Zu groß ist etwa die Gefahr, dass die Sozialdemokraten vom Höhenflug der Grünen weit abgehängt werden – die SPD steckt in der Zwickmühle. Ganz zu Schweigen von einem möglichen weiteren Aufschwung der Rechtspopulisten von der AfD.
- Nachrichtenagenturen dpa
