Die 100-Milliarden-Euro-Rechnung CDU warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten
Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor.
Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" berichtet.
Nur 30 Milliarden Euro Spielraum?
Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte derweil einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."
CSU-Vize Schmitt pocht auf Schwarze Null
CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine Schwarze Null: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"
Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen am Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Bei den Sitzungen dürften die Partei- und Fraktionschefs jeweils auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Beratungen über ein Bündnis zusammengekommen.
In die Detailgespräche der Jamaika-Sondierungen steigen die Unterhändler am Dienstagabend ein. Dann geht es um die Reizthemen Steuern, Finanzen und Europa. Am Donnerstag folgt der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung.
