Nicht mit diesen Leuten Gerhard Schröder über Rot-Rot-Grün
Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition.
"Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken "vernünftige Leute" wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow das Sagen hätten. Ein Linksbündnis müsse zudem zu Bedingungen der SPD realisierbar sein. "Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist", so Schröder.
Der ehemalige Regierungschef warnte Schulz vor einer inhaltlichen Annäherung an die Linkspartei. Mit Parolen, die nach Lafontaine klängen, werde es der SPD nicht anders gehen als der Union auf der Rechten: "Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat", argumentiert Schröder. Er sei ziemlich sicher, "dass Martin Schulz das ganz genau weiß".
FDP skeptisch gegenüber Ampel-Koalition
Als weiterer möglicher Koalitionär kommt die FDP infrage. Parteichef Christian Lindner schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht aus. "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU", sagte der FDP-Chef weiter. Lindner betonte aber auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde.
Merkel ist "eine Sozialdemokratin"
Gleichzeitig griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz scharf an. Er halte Merkels Politik des "Weiter so für gefährlich." Sie sei "eine Sozialdemokratin" und eine "sozialdemokratische" Kanzlerin. "Denn Sozialdemokratie heißt weniger auf Dynamik, mehr auf Ausgleich zu setzen - mehr auf Gleichheit als auf Freiheit, mehr auf Verteilen als auf Erwirtschaften", sagte der FDP-Vorsitzende.
Mit Blick auf Schulz sagte Lindner, dessen Programm "könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten". Es gebe noch kein SPD-Programm, aber doch klare Konturen, die ihn an den französischen Präsidenten François Hollande erinnerten.
Schulz stehe der Politik von Hollande näher als der von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der Staat erteilt der Wirtschaft die Kommandos. Es wird mehr und mehr umverteilt. Der Staat wird immer teurer, notfalls auf Pump."
SPD setzt angeblich auf die Ampel
Der "Spiegel" hatte berichtet, dass führende SPD-Politiker nach der Bundestagswahl im September auf eine Koalition mit Grünen und FDP setzten. Sowohl Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hätten intern klar gemacht, dass es sich bei der Ampelkoalition um ihr präferiertes Büdnis handelt.
