Reaktionen auf den Rücktritt der Grünen-Spitze Söder fordert: Auch Habeck und Baerbock sollen gehen
Respekt und Bedauern, aber auch Erleichterung und Häme: Die kurzfristige Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze sorgt für gemischte Reaktionen.
Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Viele gemeinsame Weggefährten äußerten Dankbarkeit und zollten ihr Respekt für diesen Schritt. In der Opposition sieht man das Ende der Ampelkoalition eingeläutet.
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und jetzige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den angekündigten Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als "großen Dienst an der Partei" bezeichnet. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang." Auch er selbst trage Verantwortung für die jüngsten Niederlagen. "Und auch ich will mich ihr stellen."
Auch Annalena Baerbock sprach Lang und Nouripour ihren Respekt aus. "Solche Größe und Stärke haben nicht viele – politisch und vor allem menschlich", sagte Baerbock in New York. "Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können." Sie wolle Robert Habeck bei dessen Kanzlerkandidatur mit aller Kraft unterstützen.
In der Partei herrschte neben Respekt für die Entscheidung auch Verständnis für die notwendige Erneuerung. So sagte Schleswig-Holsteins Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann: "Wir können die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen nicht schönreden und es wird ein Kraftakt, aus der Delle herauszukommen", sagte Erdmann. "Der Rücktritt ist die Startposition für einen Aufbruch und die Neuaufstellung für einen kraftvollen Bundestagswahlkampf."
"Probleme sind tiefgreifender"
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich sagte t-online: "Diese Entscheidung verdient Anerkennung, doch unsere Probleme sind tiefgreifender und gehen weit über Einzelpersonen hinaus." Die anstehenden Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden, "und die Schwierigkeiten müssen wir im Team bewältigen". Er habe großen Respekt vor der Entscheidung und dankte den Vorsitzenden für ihren Einsatz.
Dankbar für die geleistete Arbeit zeigte sich auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. "Wir Grüne haben verstanden. Ihr wollt ein starkes Zeichen, dass wir umsteuern. Hier ist eins davon", schrieb sie auf X. Der Bundesvorstand trage nicht die alleinige Schuld an der aktuellen Situation, erklärte sie, dennoch gelte: "Wenn es schiefläuft, dann kann Verantwortung übernehmen eben auch bedeuten, dass man zurücktritt, ohne selbst die alleinige Schuld zu tragen."
Auch die Spitze der Berliner Grünen hat dem scheidenden Bundesvorstand der Partei für die Rücktrittsentscheidung Respekt gezollt. "Wir danken dem Bundesvorstand für seine intensive Arbeit in dieser schwierigen Zeit und dafür, dass er den Weg für einen Neustart bereitet", sagten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai laut einer Mitteilung. "Vor diesem Schritt haben wir sehr großen Respekt."
SPD sieht keine Folgen für die Ampel
Die SPD bedankte sich für die Zusammenarbeit. "Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. "Trotz mancher inhaltlichen Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war." Deshalb danke man Omid Nouripour und Ricarda Lang "von Herzen". Zum Fortgang der Ampelkoalition äußerten sie sich zunächst nicht.
Konkreter wurde Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass die Grünen ihre Themen in der Ampelkoalition weiterhin durchsetzen wollten. "Deshalb gehe ich davon aus, dass dies eine Neusortierung innerhalb der Grünen-Partei bedeutet und nicht innerhalb der Regierung und der Grünen-Fraktion", sagte Mast der Nachrichtenagentur Reuters. Den Rücktritt nehme sie mit Respekt zur Kenntnis.
Sie sehe keine Auswirkungen auf die SPD und die Arbeit der Ampelkoalition. Auch die anderen Parteien hätten noch Projekte, die sie in der Regierung abarbeiten wollten. "Wir sind hier im Arbeitsmodus, nach wie vor."
"Die Fliehkräfte der Ampel nehmen zu"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht den Wechsel an der Grünen-Spitze als Zeichen für einen Zerfall der Ampelkoalition. "Die Fliehkräfte in der Ampel nehmen weiter zu", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Mit dem Rücktritt des gesamten Parteivorstands der Grünen zerbröselt die Koalition vor laufenden Kameras."
Gerade jetzt könne sich Deutschland einen weiteren Verlust an Regierungsfähigkeit nicht leisten, sagte Frei. "Anstatt in eine wochenlange Hängepartie zu schlittern, wären mutige Entscheidungen notwendig", forderte der Abgeordnete.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Ampelregierung zu vorgezogenen Neuwahlen auf. "Noch ein Jahr 'Ampel' wird unser Land nicht verkraften", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". An Neuwahlen führe kein Weg vorbei.
Linnemann lobte den Rückzug der Grünen-Spitze als "respektablen Schritt". Die Grünen müssten aber ihre Politik grundsätzlich ändern. "Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik" und "ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium" unter Minister Robert Habeck "schaden unserem Land", so Linnemann.
"Baerbock und Habeck tragen Verantwortung"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Konsequenzen an anderer Stelle: "Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung. Die Ampel implodiert. Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen."
CSU-Chef Markus Söder fordert gar weitere Rücktritte – nämlich die von Annalena Baerbock und Robert Habeck. "Es ist nichts anderes als ein Bauernopfer und es zeigt den Zustand der Ampel", sagte Söder am Mittwochnachmittag. Am Ende seien nicht die Parteivorsitzenden außerhalb der Regierung entscheidend, sondern die Regierungsämter. Deshalb gelte: "Robert Habeck muss auch zurücktreten." Er sei "verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes". Auch Baerbock wird von Söder zum Rücktritt aufgefordert. Die Ampel müsse den Weg für Neuwahlen frei machen.
Ähnlich äußert sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. "Die Grünen sind doch nicht wegen ihrer Parteiorganisation, sondern wegen ihrer Regierungsbilanz im Keller. Baerbock und Habeck tragen Verantwortung, Nouripour und Lang werden abgesägt. Unwürdig", schreibt er auf der Plattform X.
Auch die AfD sieht mit der Rücktrittsentscheidung ein Ende der Ampelkoalition näherkommen. Die Vorsitzende Alice Weidel schreibt auf X vom "Anfang vom Ende der Ampel. Bundeskanzler Scholz muss jetzt die Vertrauensfrage stellen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deutschland braucht jetzt Neuwahlen!
Auch hämische Reaktionen kamen aus der AfD. "Die AfD bedauert den Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour von den Grünen: Ihr wart der beste Vorstand, den die AfD je hatte", schrieb der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth auf X.
"Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", verkündete der Co-Vorsitzende Omid Nouripour bei der kurzfristig einberaumten Pressekonferenz. "Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade."
Seine Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, es brauche nun "neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen". Die Wahl eines neuen Vorstands solle ein "Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei".
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
- Eigene Recherche
