Stübgen: Autos von Innenminister beschmiert – Staatsschutz ermittelt

Innenminister Michael Stübgen fährt in der Migrationsdebatte teilweise einen recht harten Kurs. Nun sind seine Privatautos beschädigt worden. Mutmaßlich von Linksextremen.

Zwei Privatautos des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde im Süden des Bundeslandes beschmiert worden. Die "von ihm und seiner Familie genutzten" Autos seien mit einer "noch undefinierbaren Flüssigkeit" beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben wurde ein Bezug zu dem Bau eines "Abschiebegefängnisses" hergestellt.

"Klare Grenzüberschreitung"

Stübgen selbst will sich von dem Vorfall nicht einschüchtern lassen. "Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik", sagte Stübgen laut einer Mitteilung am Sonntagmorgen. Dass sich ein paar "Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen".

Am Hauptstadtflughafen BER soll ein Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.