BSW-Chefin Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen mitreden
Am BSW in Thüringen führt für die anderen Parteien nach der Wahl wohl kein Weg vorbei. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen will die Chefin höchstpersönlich mitreden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland selbst mit am Tisch sitzen. "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem Magazin "Der Spiegel".
Alle seien sich der Verantwortung bewusst, "dass wir nur mitregieren können, wenn wir einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen", fügte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hinzu. Auch die CDU müsse "begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei."
Wagenknecht will Coronazeit aufarbeiten
Wagenknecht warnte, wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre "das ein Konjunkturprogramm für die AfD". Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: "In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit."
In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Thüringen in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent.
Voigt: "Niemand wird mit der AfD koalieren"
Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zeigte sich am Mittwoch erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem BSW, will darüber aber nicht mit Wagenknecht verhandeln. "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage", sagte er dem Sender n-tv.
Nach der Wahl will Voigt hingegen mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen. Er setze sich "gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker auf n-tv. Ein Bündnis mit der AfD schloss er aus. "Niemand wird mit der AfD koalieren." Auch mit Linkspartei und Grünen will die Thüringer CDU nach derzeitigem Stand kein Regierungsbündnis eingehen.
- Nachrichtenagentur afp
